Eingetragene Lebenspartnerschaft wird gleichgestellt

brandenburg_de_logo(gayBrandenburg - communityTicker) Durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbundene Paare sollen in Brandenburg in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Das Kabinett stimmte heute einem entsprechenden Gesetzentwurf des Familienministeriums zu. Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder betonte: „Mit der Anpassung wird ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages im Bereich der Familienpolitik umgesetzt.“
Mit dem „Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“ sollen 28 brandenburgische Gesetze und Verordnungen, darunter die Kommunalverfassung, das Sparkassengesetz und die Ausbildungsförderungsverordnung, angepasst werden.

Bislang hatte Brandenburg nur bei neuen Gesetzen die eingetragene Lebenspartnerschaft mit berücksichtigt, beispielsweise im Beamtenrecht und beim Hochschulgesetz. Seit 2001 können sich gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland trauen lassen und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit werden den Partnern neben Rechten beispielsweise auch die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt – auch nach einer Trennung – auferlegt.

Mit dem Gesetzentwurf wird den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Elf andere Länder, darunter Berlin und Sachsen-Anhalt, haben ihr Landesrecht bereits vollständig angepasst.

 

Autor: PM Ministerium Arbeit, Soziales und Frauen

 061_Kabinett_Lebenspartnerschaft_24052011.pdf  Byte 01/01/1970, 01:00

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Velspol Presseerklärung zur Gleichstellung
Der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss der brandenburgischen Landesregierung ausdrücklich. Hierzu erklärt Vorstandsmitglied Marco Klingberg folgendes:

Mit dem vorliegenden „Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“ wird den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes Rechnung getragen.

Bleibt zu hoffen, dass der Landtag in Potsdam dieses Gesetz schnellsten verabschiedet. Nur so kann die Rechtssicherheit von gleichgeschlechtlichen Paaren in Brandenburg gewährleistet werden.

Marco Klingberg
(Vorstand VelsPol Berlin-Brandenburg)
marko , 25.05.2011
Politisches Unvermögen und Desinteresse
Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 8. Juni erneut die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht vertagt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte ihren Gesetzentwurf, der eine Gleichstellung rückwirkend zum Jahr 2001 vorsieht auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Koalitionsmehrheit mehr als ein halbes Jahr nach der ersten Lesung im Bundestagsplenum untätig blieb. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Gleichstellung zum Jahr 2009 vor und muss nun auf Grund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofs nachgebessert werden.

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

CDU und FDP befinden sich im gleichstellungspolitischen Dauerschlaf. Die Koalition hat nicht einmal genügend Elan, ihre eigenen halbherzigen Gesetzentwürfe zum Abschluss zu bringen. Dabei gab es genügend Weckrufe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung im Beamtenrecht angemahnt; der Europäische Gerichtshof hat Anfang Mai klargestellt, dass die Gleichstellung auch rückwirkend bis ins Jahr 2003 erfolgen muss.

Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung dem politischen Unvermögen der FDP und dem Desinteresse der CDU/CSU geopfert wird. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29. Juni werden die Grünen deswegen erneut im Innenausschuss darauf drängen, die Gleichstellung im Beamtenrecht zum Abschluss zu bringen.

Herr Rösler hat auf dem FDP Parteitag vollmundig versprochen, die FDP werde jetzt liefern. Lesben und Schwule warten darauf: beim Adoptionsrecht, Beamten- und Steuerrecht. Oder wollte die FDP umsatteln und einen Pizzalieferservice eröffnen?
carbo , 08.06.2011

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