Europaparlament stärkt Antidiskriminierung von Schwulen und Lesben

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002_lissy_groener_walhlkampf2004.jpg(Gaybrandenburg - communityTicker) Mit deutlicher Mehrheit von 363:266 stimmte das Europäische Parlament am 2.April 2009 für die umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie und erteilt damit dem konservativen Lager eine empfindliche Niederlage", so die gleichstellungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE- Fraktion Lissy Gröner aus Berlin zur Entscheidung über die Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Damit wird in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes die Gleichbehandlung zum europäischen Recht erhoben. Im Vorfeld der Abstimmungen hatten CDU/CSU und FPD versucht die Richtlinie zu kippen.

Bild: Lissy Gröner

"Dies ist für Millionen von europäischen Diskriminierungsopfern ein Schlag ins Gesicht", kritisiert Lissy Gröner. "CDU/CSU und FDP stellen die Grundrechte hintenan." Die SPE hat immer für eine umfassende horizontale Richtlinie plädiert. Das  Parlament forderte Änderungen in drei Punkten: Quervermerke um  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern und Barrierefreiheit für behinderte Menschen zu gewährleisten, Zugang zu Medien und Bildung und Mehrfachdiskriminierung zu regeln. "Hier sind gute Kompromisse erzielt worden. Wenn jetzt deutsche Konservative und Liberale die Richtlinie gänzlich ablehnen, reißen sie sich die Maske vom Gesicht: Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Es ist schlichtweg Propaganda, wenn sie behaupten Extremisten wie die NPD oder Sekten wie Scientology könnten sich auf den Schutz der Richtlinie schützen und Verleger müssten deren Anzeigen drucken. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wurde berücksichtigt. Die "schwarze Frau im Rollstuhl" wird fünf Jahre nach dem Versprechen von Kommissionspräsident Barroso endlich den vollen Schutz der EU genießen", so Lissy Gröner weiter.

"Die progressiven Kräfte im Europäischen Parlament leisteten gute Arbeit. Opfern von Diskriminierungen jedweder Art unterliegen jetzt nicht mehr einer Hierarchie von Diskriminierungen. Nun liegt es am Ministerrat die Menschenrechte aller zu stärken und schnell die Europäische Rahmenrichtlinie umzusetzen", fordert Lissy Gröner die Mitgliedsstaaten auf, die Antidiskriminierungsrichtlinie schnell und umfassend umzusetzen.

elisabeth_schroedter_rot_kl.jpgAuch die Brandenburgische Europaparlamentsabgeordnete Elisabeth Schroedter von den Grünen zeigte sich hocherfreut von dem Ergebnis: Ich freue mich sehr darüber, dass heute eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Kommission gestimmt hat. Das Abstimmungsergebnis ist ein lang ersehnter Erfolg für die Chancengleichheit und den Diskriminierungsschutz von behinderten und älteren Menschen. Mit dieser Richtlinie werden endlich die Lücken im Antidiskriminierungsrecht geschlossen und die Europäische Union wird ihren internationalen Verpflichtungen beim Schutz der Menschenrechte und - im Rahmen der UN-Konventionen - bei der Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht. Das Europäische Parlament hat damit die Ansprüche der UN-Konventionen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Richtlinienentwurf der Kommission stärker verankert.

Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Abgeordneten der CDU/CSU, die alles dafür getan haben, den Richtlinienentwurf zu Fall zu bringen. Mit ihren Änderungsanträgen wollten die Christdemokraten bspw. Menschen mit Behinderungen den uneingeschränkten Zugang zu Bildung oder älteren Menschen die gleichberechtigte Behandlung bei Versicherungen und Finanzdienstleistungen verwehren. Die CDU/CSU hat scheinbar noch nicht begriffen, dass die gleiche gesellschaftliche Teilhabe ein Menschenrecht ist.

Wir haben heute gezeigt, dass wir es nicht zulassen, dass Menschenrechte zum Spielball einer populistischen Panikmache werden. Für das Verletzen der Menschenwürde der Betroffenen müssten die Christdemokraten sich entschuldigen!"

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