HIV/AIDS: Prävention bleibt unverzichtbar. Strafe und Zensur wären kontraproduktiv

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Der Deutsche Bundestag beriet am 23.03.07 über Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland, wobei die Vorschläge der Bundesregierung z.T. sehr umstritten sind.

Im Wesentlichen vertritt die gaybrandenburg-Redaktion die gleiche Meinung wie der LSVD, deren Sprecher Axel Blumenthal, dazu erklärte:

Wir begrüßen die Absicht der Regierung die Mittel zur AIDS-Bekämpfung aufzustocken. Wichtig sind die Erweiterung der zielgruppenspezifischen Präventionsangebote sowie die Bündelung von Kompetenzen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure.

Vorschläge, die auf eine Verschärfung der Strafbarkeit der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten zielen, sind populistisch und überflüssig.

Eine fahrlässige oder vorsätzliche Infektion anderer ist schon heute als Körperverletzung strafbar. Jede Verschärfung des Strafrechtes wäre aus der Sicht der Prävention die falsche Botschaft. Sie würde suggerieren, dass sich alle, die noch nicht infiziert sind, in Sicherheit wiegen können und die Verantwortung allein den HIV-positiven Menschen zuschreiben.

Staatliche Präventionsprogramme müssen Selbsthilfeanstrengungen stützen.

Dazu gehört auch die Information über Ansteckungswege und Symptome von sexuell übertragbaren Krankheiten. Allzu oft wurden in der Vergangenheit Ansätze der HIV/AIDS Prävention mit Mitteln des Jugendschutzes konterkariert. Der LSVD sieht mit Sorge die Schwierigkeiten, denen die Deutsche Aids-Hilfe als freier Träger der HIV-Prävention für schwule Männer immer wieder ausgesetzt ist.

Selbstverpflichtungserklärungen von Anbietern aus der schwulen Community sind inzwischen eine Selbstverständlichkeit. So diskutiert etwa die Arbeitsgruppe der Gay-Saunen im LSVD kontinuierlich die Wirksamkeit solcher Regelungen.

Auch die Jugend muss immer wieder neu durch Schulaufklärung gewonnen werden:

Präventionsanstrengungen können nur gelingen, wenn sie sich an die Stärkung der Eigenverantwortung aller Menschen richten.

Weitere Informationen:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603615.pdf

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603616.pdf

LSVD-Positionspapier: Prävention stärken, Verantwortung wahrnehmen http://typo3.lsvd.de/620.0.html

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