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III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.8. - Handlungsfeld - Arbeitswelt
III.8.3. - Privatwirtschaft

Diversity Management stellt für Unternehmen ein Instrument dar, um Vielfalt in den Unternehmen zu etablieren. Es handelt sich dabei um ein ganzheitliches Konzept des Umgangs mit personeller und kultureller Vielfalt innerhalb der Organisation – zum Nutzen aller Kolleg*innen. Hintergrund für das Konzept des Diversity Managements sind zum einen die Erkenntnis um die möglichen Schäden, die den Unternehmen aus der Diskriminierung von Beschäftigten entstehen können, sowie zum anderen das Wissen um die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen.

Eine Möglichkeit, dieses Managementkonzept zu verbreiten, ist der Beitritt eines Unternehmens zur „Charta der Vielfalt“. Darin verpflichten sich die Unterzeichnenden, die Vielfalt der Beschäftigten, der Kundschaft, der Geschäftspartner*innen und der Bürger*innen anzuerkennen und wertzuschätzen. Wiebke Fuchs, Conny-Hendrik Kempe-Schälicke, Eike Richter, Jannik Franzen, Geschlechtliche Vielfalt im öffentlichen Dienst, Empfehlungen zum Umgang mit Veränderung und Anerkennung des Geschlechts im öffentlichen Dienst, Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- und Transsexualität – Band 10, Februar 2017. Die Merkmale Geschlecht sowie sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind Bestandteil der „Charta der Vielfalt“. Als Unterzeichnerin der Charta, wird die Landesregierung bei den Kammern und Wirtschaftsverbänden ebenfalls verstärkt darum werben, dass Brandenburger Unternehmen die Charta der Vielfalt unterzeichnen. Die Landesregierung setzt sich zusammen mit den Kammern und den Sozialpartnern sowie innerhalb des Sozialpartnerdialogs oder dem Brandenburgischen Ausbildungskonsens dafür ein, dass strukturelle Benachteiligungen von einzelnen Personengruppen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt beseitigt werden. So wird mit dem Brandenburgischen Ausbildungskonsens u.a. eine gute Ausbildungskultur in den Brandenburger Unternehmen angestrebt. In diesem Zusammenhang wird zukünftig auch ein vorurteils- und diskriminierungsfreier Umgang mit den Auszubildenden explizit benannt. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die besonderen Belange von LSBTTIQ* beim Zugang in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.8. - Handlungsfeld - Arbeitswelt
III.8.2. - Öffentlicher Dienst
Als größte*r Arbeitgeber*in des Landes ist sich das Land Brandenburg seiner Vorbildfunktion bewusst. Die Auswahl von Bewerber*innen für die öffentliche Verwaltung erfolgt ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Gemäß diesen Kriterien ist der rechtliche Rahmen für eine diskriminierungsfreie Auswahl des Personals für den öffentlichen Dienst vorgegeben. Es dürfen sich somit weder die geschlechtliche Identität einer Person noch die sexuelle Orientierung eines*r Bewerbers*in nachteilig auf die Personalauswahl sowie auf die berufliche Entwicklung auswirken. Vielmehr soll jeder Mensch seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und offen leben können.

Für den Bereich der Beamtenschaft bestimmt § 24 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes seit Anfang 2014, dass die brandenburgischen Dienstherren zur Förderung der Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung für ein vorurteilsfreies und wertschätzendes Arbeitsumfeld Sorge zu tragen und die Erhaltung und Weiterentwicklung der dafür erforderlichen Kompetenzen sicherzustellen haben.

In der Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg (LAköV), dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM), der Justizakademie und dem Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) werden für die Beschäftigten, die Führungskräfte und Personalvertretungen demgemäß Fortbildungen zum Thema Diversity und damit auch zum Thema sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität angeboten. Dabei kann die Studie im Auftrag des BMFSFJ zum Thema „Geschlechtliche Vielfalt im öffentlichen Dienst“ (*61) berücksichtigt werden. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Thematik Trans* in der Arbeitswelt sichtbar gemacht wird und durch entsprechende Informationsmaterialien, wie Broschüren und Fortbildungsmaßnahmen, unterstützt wird.


(*61)Wiebke Fuchs, Conny-Hendrik Kempe-Schälicke, Eike Richter, Jannik Franzen, Geschlechtliche Vielfalt im öffentlichen Dienst, Empfehlungen zum Umgang mit Veränderung und Anerkennung des Geschlechts im öffentlichen Dienst, Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- und Transsexualität – Band 10, Februar 2017. 

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.8. - Handlungsfeld - Arbeitswelt
III.8.1. - Zugang zum Arbeitsmarkt

Für die Unterstützung bei der Integration in Arbeit und Ausbildung sind die Jobcenter und Agenturen für Arbeit im Land Brandenburg von hoher Bedeutung. Dabei kommt den Arbeitsagenturen die Aufgabe zu, Arbeitslose und Arbeitsuchenden bei ihrer Suche nach einer neuen Beschäftigung und bei einer beruflichen (Neu-) Orientierung zu unterstützen sowie Beschäftigte beruflich zu beraten. Junge Menschen erhalten Hilfe durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie durch die Jugendberufsagenturen in Fragen der Berufs- und Studienorientierung sowie Berufsberatung. Mit dem Ziel, dabei die Anliegen der Gleichstellung zu berücksichtigen gibt es sowohl in den Jobcentern als auch in den Agenturen für Arbeit Beauftragte für Chancengleichheit (BCA).

(*60) Der chancengerechte Zugang von LSBTTIQ* zu Beschäftigung und beruflicher Ausbildung soll mit den BCA thematisiert werden. Hierzu werden die regelmäßig stattfindenden fachlichen Austausche mit den BCA genutzt.

Für den Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) gilt der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass bei der Erstellung eines Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den ESF nach 2020 die Belange von LSBTTIQ* durch ihre Interessenvertretung im Begleitausschuss im Rahmen des partnerschaftlich organisierten Konsultationsprozesses eingebracht und berücksichtigt werden.

(*60) S. §§ 18 e SGB II, 385 SGB III.

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.8. - Handlungsfeld - Arbeitswelt

Nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu den Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland hat nach eigenem Bekunden nur eine kleine Minderheit der Befragten ein Problem mit einer lesbischen Kollegin oder einem schwulen Kollegen:
So fänden es 12 bzw. 13 Prozent eher oder sehr unangenehm, mit lesbischen oder schwulen Personen zusammenzuarbeiten. Jeweils rund vier von zehn Befragten bezeichnen diese Situation dagegen als eher oder sogar sehr angenehm. Und die meisten Befragten (46 bzw. 45 Prozent) antworten, dass es ihnen egal wäre.(*51) Diese Ergebnisse werden in der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) „Out im Office“ auch bestätigt.

(*52) Daten zum Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkterfolg und sexueller Orientierung sind bislang kaum verfügbar. (*53) In der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gaben 37 Prozent der erwerbstätigen Teilnehmenden an, in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität negative Erfahrungen am Arbeits- oder Ausbildungsplatz gemacht zu haben. Dabei werden im öffentlichen Dienst seltener Diskriminierungserfahrungen gemacht – etwa ein Viertel der Befragten erlebten negative Reaktionen. Zum Vergleich: In der freien Wirtschaft sind dies etwa ein Drittel der Befragten. Trans*-Personen waren im Schnitt deutlich häufiger mit diskriminierendem Verhalten konfrontiert, als LSB-Personen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam beispielsweise auch eine vergleichbare Befragung von LSBTTIQ*-Menschen in Baden-Württemberg.

Diskriminierung zu bekämpfen und möglichst zu beseitigen, empfiehlt sich für Arbeitgeber nicht nur aus dem Gebot der Gerechtigkeit und aufgrund von rechtlichen Vorgaben, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Unternehmen, in denen keine oder nur wenig Diskriminierung stattfindet, sind anderen Unternehmen gegenüber wirtschaftlich im Vorteil.(*54) Gleichzeitig resultieren für die betroffenen Personenaus den Diskriminierungen oft ökonomische Nachteile wie auch psychische Belastungen. Studien zeigen, dass Trans*-Personen überproportional häufig arm und nicht-qualifikationsadäquat beschäftigt (*55) sowie überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit betroffen sind, geringere Aufstiegschancen haben und oft unterdurchschnittlich entlohnt werden.
Sie sind also im Arbeitsleben und bei der Arbeitssuche in hohem Maße individuell und strukturell benachteiligt und erleben eine besondere Diskriminierung.

(*56) Diskriminierung führt bei den Beschäftigten häufig zu Unmut, geringerer Arbeitszufriedenheit und - motivation sowie zu häufigerem Stellenwechsel. Angesichts eines steigenden Fachkräftemangels kann dies nicht im Interesse der Unternehmen sein.

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage, 2017. Die Hans-Böckler-Stiftung (Böcklerimpuls 5/2015) weist z.B. auf eine Studie aus dem Jahr 2015 hin, die z.B. ergeben hat, dass Schwule im Schnitt weniger, Lesben mehr als ihre heterosexuellen Geschlechtsgenossen verdienen.  Hipp, Lena, Ungleichheiten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, APUZ 9/2016 m.w.N. 55 Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Gleiche Rechte – gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Bericht der unabhängigen Expert*innenkommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin 2015, S. 22. 56 Vgl. Franzen, J./Sauer, ., Expertise „Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin 2010. (*57) Die Nachfrage nach Fachkräften steigt in Brandenburg seit Jahren weiter stark an: Über 27.000 Fachkräftestellen blieben zum gewünschten Einstellungstermin unbesetzt, was einer Zunahme der unbesetzten Fachkräftestellen von gut 30 % gegenüber dem Vorjahr 2015 entspricht, vgl. IAB-Betriebspanel Brandenburg, Ergebnisse der 21. Welle 2016, S. 30.  Auch ist zu beachten, dass diverse zusammengesetzte Teams bessere und kreativere Lösungen erarbeiten, weil sich alle Teammitglieder unabhängig von Geschlecht oder anderen Merkmalen willkommen und geachtet fühlen. (*58) Innerhalb eines diskriminierungsfreien Arbeitsklimas nehmen zudem die psychosozialen Belastungen der betroffenen LSBTTIQ* durch Mobbing, ein „Sich-VersteckenMüssen“ und stressbedingte Krankheitsausfälle ab.

Ob eine Person eingestellt wird, wer eine Führungsposition erhält und wie gut jemand vergütet wird, sollte anhand der individuellen Qualifikationen und Fähigkeiten erfolgen und darf nicht von Eigenschaften abhängig sein, die für die fachliche Eignung des Bewerbenden irrelevant sind. Geschieht dies dennoch, so liegt ein Fall von Diskriminierung vor, gegen den im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) rechtlich vorgegangen werden kann. Bei derartigen Verstößen gegen das AGG können sich Betroffene an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg angesiedelte Stelle für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung (Landesantidiskriminierungsstelle Brandenburg) wenden. (*59) Neben dem Antidiskriminierungsrecht und staatlichem Handeln geht es auch darum, einen sensiblen Sprachgebrauch zu pflegen und offen zu sein für die Bedürfnisse und Schwierigkeiten von Minderheiten am Arbeitsplatz


(*51) Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage, 2017.

(*52) URL: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen/20170719_Umfrageergebnisse _Out_im_Office.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Zuletzt abgerufen am 20. Juli 2017.

(*53) Die Hans-Böckler-Stiftung (Böcklerimpuls 5/2015) weist z.B. auf eine Studie aus dem Jahr 2015 hin, die z.B. ergeben hat, dass Schwule im Schnitt weniger, Lesben mehr als ihre heterosexuellen Geschlechtsgenossen verdienen

(*54)Hipp, Lena, Ungleichheiten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, APUZ 9/2016 m.w.N.

(*55)Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Gleiche Rechte – gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Bericht der unabhängigen Expert*innenkommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin 2015, S. 22.

(*56) Vgl. Franzen, J./Sauer, A., Expertise „Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Berlin 2010.

(*57) Die Nachfrage nach Fachkräften steigt in Brandenburg seit Jahren weiter stark an: Über 27.000 Fachkräftestellen blieben zum gewünschten Einstellungstermin unbesetzt, was einer Zunahme der unbesetzten Fachkräftestellen von gut 30 % gegenüber dem Vorjahr 2015 entspricht, vgl. IAB-Betriebspanel Brandenburg, Ergebnisse der 21. Welle 2016, S. 30.

(*58) Vgl. die Nachweise bei Hipp, Lena a.a.O.

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.7. - Handlungsfeld - Gesundheit

III.7.3. - Intergeschlechtigkeit

In der Online-Befragung hielten es mehr als zwei Drittel der Befragten für wahrscheinlich, dass der Begriff "transsexuell" den meisten Menschen (sehr und relativ) bekannt ist. "Transgender" halten nur noch ein Drittel für bekannt. Neun Prozent der Befragten glaubt daran, dass der Bevölkerung das Thema "Intersexualität" sehr oder relativ bekannt ist.

Die frühzeitige Sicherstellung einer eindeutigen Geschlechtsidentität als Junge oder Mädchen war lange Zeit das Ziel im medizinischen Umgang mit Intersexualität. Intergeschlechtliche Menschen wurden als behandlungsbedürftig eingestuft, da sie keinem biologischen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Aus diesem Grund erhielten Eltern von intergeschlechtlichen Kindern nach der Geburt oft den Rat, sich für eine geschlechtsangleichende Operation zu entscheiden. So wurden ohne akute medizinische Indikation regelmäßig irreversible Genitaloperationen an den betroffenen Kinder oder sogar Jugendlichen vorgenommen. Diese Praxis wird mittlerweile von der Wissenschaft, vom Deutschen Ethikrat und von Interessenvertretungen für Intergeschlechtlichkeit stark kritisiert. Durch mögliche Nebenwirkungen von hormonellen Behandlungen und weiteren Eingriffen leiden diese Menschen oftmals lebenslang an anhaltenden körperlichen und psychischen Beschwerden. Nach heutigem Wissensstand sollen an Neugeborenen und Kleinkindern, die intergeschlechtlich geboren werden, grundsätzlich keine Operationen zur Geschlechtsangleichung durchgeführt werden.

Das Recht auf Selbstbestimmung muss bei Neugeborenen und Kleinkindern gewahrt werden. Seit dem 1. November 2013 besteht gemäß § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz (PStG) die Möglichkeit, dass ein Personenstandsfall auch ohne Geschlechtsangabe in das Geburtenregister eingetragen werden kann. Diese Gesetzesänderung erfolgte auf der Basis der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats und des Beschlusses des Bundesrates (BT-DS 29/14).49 Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) wurde festgestellt, dass diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, da neben der Eintragung „weiblich“ und „männlich“ keine dritte Möglichkeit besteht, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Eine verfassungsgemäße Regelung ist durch den Bundesgesetzgeber bis Ende 2018 zu erstellen. Der Erarbeitungsprozess der rechtskonformen Regelung wird seitens des Landes Brandenburg aktiv begleitet werden.
Die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule&Trans*Belange (LKS) ist eine erste Anlaufstelle für intergeschlechtliche Menschen, mit der Möglichkeit, auf weitere spezialisierte Beratungsangebote aufmerksam zu machen.

Die medizinische Versorgung von intergeschlechtlichen Personen im Land Brandenburg einschließlich der psychosozialen Beratung wird durch das Referenzzentrum an der Charité Berlin abgedeckt. Das Land Brandenburg selbst hält keine eigene spezifische medizinische Versorgungsstruktur vor. Das Angebot des Referenzzentrums an der Charité Berlin wird in der medizinischen Versorgungsstruktur Brandenburgs bekannter gemacht werden. Um die Akzeptanz und den Respekt für Inter* in Brandenburg zu fördern, bietet die LKS Aufklärungsarbeit in Schulen an, bei der verschiedene geschlechtliche Identitäten angesprochen werden


(*48) URL: https://de-de.facebook.com/Transistor-Potsdam-209766555706912/. Zuletzt abgerufen am 14. Juli 2017.

(*49) URL: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0001-0100/29-14(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1. Zuletzt abgerufen am 14.Juli 2017.

(*50) URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html Zuletzt abgerufen am 09. November 2017

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.7. - Handlungsfeld - Gesundheit
III.7.2. - Transgeschlechtigkeit

Hinsichtlich der erforderlichen medizinischen Behandlungen von transsexuellen Menschen tragen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine geschlechtsmodifizierende Behandlung nur dann, wenn zuvor eine sozialmedizinische Begutachtung erfolgt. Diese wird von ärztlichen Gutachter*innen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vorgenommen. Transsexuelle Betroffene haben in der Online-Befragung wiederholt von teils schwerwiegenden Problemen bei den Begutachtungen durch den MDK in Brandenburg berichtet.

Die Regelungen für die Kostenübernahme der medizinischen Behandlung von Trans* ist im Bereich der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene angesiedelt und entzieht sich somit dem unmittelbaren Gestaltungseinfluss der Landesregierung.
Die Online-Befragung belegt weiter, dass sich Trans* zu 88 Prozent nicht ernst genommen oder kompetent beraten fühlen. Auf die Frage, für wen sie einen Schulungsbedarf sehen, gaben viele das Personal im medizinischen Bereich an. Es wird daher notwendig sein, die beteiligten Akteure, insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen in Brandenburg, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg, für das Thema LSBTTIQ* und die Anliegen von Trans* sensibilisieren und einen möglichen Austausch mit den Interessenvertretungen für Trans*-Belange anzuregen.

Als Bundesgesetze entziehen sich weitere rechtliche Grundlagen und Normen für den Bereich der Transsexualität, wie das Transsexuellengesetz (TSG), ebenfalls der direkten Legislation des Landes Brandenburg. Die Landesregierung unterstützt.
aber im Rahmen von Fachministerkonferenzen bei Bedarf die Themen Trans* und Inter* und unterstützt entsprechende Anträge aus anderen Bundesländern. So wurde 2015 etwa im Zuge der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen und -senatoren*innen der Länder (GFMK) (*47) in Berlin das Thema „Rechtliche Absicherung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ (TOP 10.1) vom Land Berlin eingebracht und vom Land Brandenburg unterstützt. Des Weiteren wurde die Bundesregierung durch die GFMK aufgefordert, die Länder in der Arbeitsgruppe zu Trans- und Intergeschlechtlichkeit (IMAG) unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu beteiligen. Ziel der IMAG ist es, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu prüfen sowie die Beratungs-, Aufklärungs-, und Präventionsstrukturen zu unterstützen.

Bei der erforderlichen Neugestaltung des Transsexuellengesetzes, das vom Bundesverfassungsgericht in etlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, wird sich die Landesregierung zudem aktiv am Reformprozess beteiligen.

Ein Aspekt, den Trans* häufig als besonders belastend und diskriminierend empfinden, ist der lange Zeitraum des Prozesses der Klärung der Kostenübernahme und des Verfahrens im Rahmen des TSG mit den unterschiedlichen Sachverständigengutachten.

Mit den Gutachten soll die Eindeutigkeit, Stabilität und Dauerhaftigkeit des gegengeschlechtlichen Empfindens belegt werden. Nach Ansicht der Betroffenen greift dies in ihre geschlechtliche Selbstbestimmung ein.
Die Betroffen leiden durch die innere Zerrissenheit und dem damit verbundenen hohen seelischen Leidensdruck vergleichsweise häufiger an psychosomatischen Erkrankungen, die sowohl medizinische als auch psychologische Betreuung und Therapie nach sich ziehen können. Aus diesem Grund ist die Kenntnis von den Bedürfnissen und Anliegen transsexueller Menschen besonders wichtig. Wissensdefizite des medizinischen Fachpersonals im Umgang mit Trans*-Personen führen häufig zu bewusster oder unbewusster Diskriminierung, bspw. durch Verwendung der alten Anrede oder des falschen Namens. Um eine wertschätzende und zielgruppenspezifische Versorgung gewährleisten zu können, ist es notwendig, das Wissen um die Bedarfe und Bedürfnisse von Trans*-Menschen im Bereich des Gesundheitswesens beim medizinischen und psychologischen Personal in Brandenburg zu verbessern.

Acht Prozent der online befragten Trans* gaben an, dass sie weder Menschen in ihrem privaten Umfeld haben noch Anlaufstellen, auf die sie bei Problemen zurückkommen können. Die Hälfte der befragten Trans* fühlen sich hingegen durch das Selbsthilfeangebot in ihrem Umfeld gut aufgefangen. Um mit anderen Trans* Personen ins Gespräch zu kommen, ist der Stammtisch Transistor (*48) in Potsdam der erste Schritt. Für trans*Kinder kann die Beratungstätigkeit von TRAKINE e.V. von Eltern für Eltern genannt werden z.B. in Form von Familientreffen. Die Landesregierung unterstützt den weiteren gemeinsamen Dialog innerhalb dieses Personenkreises.

(*47) URL: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/documents/Beschluesse_25GFMK_extern_2.pdf.Zuletzt abgerufen am 14. Juli 2017.


(*48)URL: https://de-de.facebook.com/Transistor-Potsdam-209766555706912/. Zuletzt abgerufen am 14. Juli 2017

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.7. - Handlungsfeld - Gesundheit
III.7.1. - Allgemeine Gesundheitsversorgung

Im Jahr 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Diagnose aus ihrer internationalen statistischen Klassifikationen als Krankheit und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD10) gestrichen. Trotzdem gibt es auch heute immer noch Menschen, die über Zugangs- und Versorgungsbarrieren im Gesundheitswesen berichten, die häufig auf Unkenntnis und fehlendem Verständnis des Fachpersonals beruhen. Dies kann sich durch eine bewusste oder unbewusste Abwertung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bemerkbar machen und eine gleichberechtigte Nutzung von medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungsangeboten behindern.

Insbesondere Ausgrenzungserfahrungen durch Diskriminierung, Mobbing oder sogar Gewalt können gravierende gesundheitliche Einschränkungen für die Betroffenen mit sich bringen. Die unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensweisen der LSBTTIQ*-Personen können je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedliche psychische Belastungen zur Folge haben. Um langfristige Erkrankungen bzw. Dauererkrankungen zu verhindern, ist deren psychosoziale Versorgung sicherzustellen.

Eine wertschätzende und tolerante Haltung im Gesundheitswesen und die Gewährleistung eines qualifizierten und respektvollen Umgangs mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt kann die Hemmschwelle für den Zugang zum Gesundheitswesen für LSBTTIQ* verringern bzw. aufheben. Dabei sollen die Bedürfnisse von queeren Menschen bei Gesundheitsangeboten und dem Zugang zu diesen zukünftig stärkere Berücksichtigung finden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Gesundheitsförderung und der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit liegen.

Die Landesregierung begrüßt und unterstützt jeden Ansatz und jedes Angebot, das bei dem im Gesundheitswesen Tätigen zu einer Sensibilisierung hinsichtlich der besonderen Belange von LSBTTIQ* beiträgt. Dies könnte beispielweise durch die stärkere Berücksichtigung des Themas sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Informationskanälen der maßgeblichen Institutionen im Gesundheitswesen (z.B. Mitgliederzeitungen, Fachtagungen, etc.) erreicht werden. Zudem sind zusätzliche Fortbildungsangebote zum Themenbereich LSBTTIQ* für die Institutionen im Gesundheitswesen im Land Brandenburg erforderlich.

Um die Bedürfnisse von LSBTTIQ* zu kennen und zu berücksichtigen, ist der gemeinsame Dialog zwischen Anbieter*innen von Gesundheitsdienstleistungen, Institutionen und LSBTTIQ*- Interessensvertretungen notwendig. Dieser kann ebenso als Instrument genutzt werden, um die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen für die spezifischen Bedürfnisse von queeren Personen zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Dialogveranstaltungen sollten kontinuierlich erfolgen. Als Vorbild einer gelungenen Vernetzung zwischen LSBTTIQ*-Interessenvertretungen und Akteuren des Gesundheitswesens, kann der Bereich HIV/Aids und sexuelle übertragbare Infektionen (STI) gelten. Über die „Initiative Brandenburg – Gemeinsam gegen Aids“ konnten hier bereits wichtige Akteure aus beiden Bereichen miteinander vernetzt werden und verfolgen über einen stringenten Gesundheitszieleprozess konkrete Vorhaben. Die Landesregierung begrüßt diese Form der Kooperation auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens.

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.7. - Handlungsfeld - Gesundheit

Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Grundpfeiler für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Menschen. Somit ist das Thema Gesundheit einschließlich Gesundheitsprävention auch für LSBTTIQ* von zentraler Bedeutung, was in besonderem Maße für Trans*- und Inter* gilt. Während im Durchschnitt etwa ein Fünftel der Befragten der Online-Umfrage des MASGF angaben, in den vergangenen fünf Jahren im Gesundheitsbereich diskriminiert worden zu sein, berichtete mehr als die Hälfte der Trans*-Personen von derartigen negativen Erfahrungen im Gesundheitsbereich.

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.6. - Handlungsfeld - Gewaltprävention und Antidiskriminierung
III.6.2. - Antidiskriminierung

Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gründete sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Aus der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ aus dem Jahr 2011 wurde die „Koalition gegen Diskriminierung“ entwickelt. Das Land Brandenburg ist, nach Berlin und Hamburg, der „Koalition gegen Diskriminierung“ (*45) mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung (*46) bereits im September 2011 als drittes Bundesland beigetreten.

Erste Schritte in der Anti-Diskriminierungsarbeit erfolgten bereits 1999 durch die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle - seit 2010 die Landesstelle für Chancengleichheit. Die Landesstelle war unter anderem im Büro der Integrationsbeauftragten angesiedelt. Mit dem Haushaltsgesetz 2017/2018 beschloss der Landtag die Stärkung der Landesstelle für Chancengleichheit und bewilligte eine volle Personalstelle. Dabei werden die Aufgaben der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung als Querschnittsaufgabe der Verwaltung in allen Politikfeldern verstanden.

Wichtige Aufgaben sind hier

- die Sensibilisierung von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung für das Recht auf Chancengleichheit und Antidiskriminierung,

- die Zusammenarbeit mit den Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder sowie mit Netzwerken, Gremien, NGOs und der Zivilgesellschaft,

- die Entwicklung von Konzepten und Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen und für die Etablierung von Vielfalt/Diversity, - die Prüfung und Durchführung von rechtlichen Initiativen auf Landes- und Bundesebene zur Gewährleistung von Chancengleichheit und Antidiskriminierung,

- die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), - die Beratung bei Eingaben, Beschwerden und Anfragen in Angelegenheiten des Antidiskriminierungsschutzes,

- die Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit und deren Durchführung oder fachliche Begleitung und

- die Durchführung von Schulungen sowie Qualifizierung von Multiplikatoren*innen.

Die Arbeit der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung wirkt auch präventiv gegen Diskriminierung. Sie soll dazu beitragen, dass Brandenburger*innen, die Diskriminierungen erfahren, eine Anlaufstelle haben, über ihre Rechten informiert werden und aktiv Unterstützung erhalten können. Eine weitere wichtige Aufgabe der Landesstelle ist die Unterstützung des Vernetzungsprozesses von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenenverbänden mit den LSBTTIQ*- Interessenvertretungen.

 

(*45) URL: http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.264413.de. Zuletzt abgerufen am 12.Juli 2017.

(*46) URL: http://www.masgf.brandenburg.de/media_fast/4055/Absichtserklaerung_mU.PDF. Zuletzt abgerufen am 12.Juli 2017. 47

III. - Handlungsfelder des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
III.6. - Handlungsfeld - Gewaltprävention und Antidiskriminierung
III.6.1. - Gewaltprävention

Um Gewalt entgegenzuwirken, eine zeitnahe Verfolgung der Tat und die Verurteilung der Täter*innen zu erreichen, ist die Anzeigebereitschaft der Betroffenen elementar wichtig. Laut der vom MASGF durchgeführten Befragung kommt allerdings nur ein Drittel aller Übergriffe gegen LSBTTIQ* im Land zur Anzeige. Eine höhere Anzeigebereitschaft wird angestrebt. Denn mit einer Bestrafung der Täter*innen wird ein wichtiges Zeichen gegen jegliche Form von Gewalt gesetzt. Sie zeigt, dass Straftaten gegen LSBTTIQ*-Menschen von Gesellschaft und Staat nicht geduldet und angemessen geahndet werden.

Zudem geht es darum, die Ängste und Verunsicherungen der Opfer sowie der Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, zu verringern und somit das Vertrauen in die staatlichen Behörden zu stärken. Um die Anzeigebereitschaft besonders bei LSBTTIQ*-bezogener Gewalt zu erhöhen, sind vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Strafverfolgungsbehörden wie öffentlichkeitswirksame Information über entsprechende Ermittlungserfolge in diesem Bereich erforderlich. Zudem führt eine Erhöhung der Anzeigebereitschaft dazu, dass sich das Dunkelfeld von Gewaltkriminalität gegen LSBTTIQ* verkleinert. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, alle Formen hassmotivierter Straftaten (hate crime) zu ächten und zu verfolgen. Denn derartige Straftaten richten sich nicht nur gegen die unmittelbaren Opfer, sondern sie schaffen ein angsterfülltes Klima, in dem auch andere LSBTTIQ* fürchten, Opfer derartiger Straftaten zu werden. (*44) In der Online-Befragung des MASGF gaben Betroffene Hinderungsgründe an, warum sie, eine Straftat weder der Polizei noch der Justiz gemeldet haben. Die meistgenannten Antworten waren: „Eine Anzeige hätte einen hohen persönlichen Aufwand ohne einen entsprechenden Nutzen für mich bedeutet" (92 Prozent). „Ich dachte, die Ermittlungen würden sowieso nichts bringen" (91 Prozent) und „Ich hatte die Befürchtung, dass die Angelegenheit nicht ernst genommen worden wäre" (83 Prozent). Jedoch berichteten nur ein Drittel derer, die Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, von negativen Reaktionen. Die große Mehrheit fühlte sich ernstgenommen und respektvoll behandelt.

Straftaten, die sich gegen queere Menschen richten, gehören zur sog. Hasskriminalität und werden bundeseinheitlich als politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Unterthema „sexuelle Orientierung“ statistisch erfasst sowie nach einheitlichen Regeln ausgewertet. Der Begriff der Hasskriminalität wird verwendet, wenn die Tatperson das Opfer aufgrund seiner tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer Gruppe ausgewählt hat. Bisher weist die Statistik zur PMK so gut wie keine Strafermittlungsverfahren aus, die einen homo- oder transphoben Charakter haben.
Die Straftat als PMK einzustufen, auch wenn dies nicht eindeutig erscheint, setzt einen professionellen und empathischen Umgang der mit dem Vorgang befassten Polizeibeamt*innen voraus. Die erste Bewertung, ob es sich um ein PMK-Delikt handelt, nimmt die Polizei im Rahmen der Anzeigenaufnahme vor. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur dieser Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft während des gesamten Ermittlungsverfahrens bis zu dessen Abschluss, wobei alle Ermittlungsergebnisse sorgfältig berücksichtigt werden.

Bei den Ermittlungen wirkt die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis auf die Klärung der Tatmotivation hin. Da den Straftaten, die mit der Diskriminierung homo- und transsexuellen Personen in Zusammenhang stehen, menschenverachtende Beweggründe zugrunde liegen, wird die Staatsanwaltschaft, sofern in diesen Fällen für die Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, dieses regelmäßig bejahen. Im Rahmen des gerichtlichen Hauptverfahrens trägt die Staatsanwaltschaft dafür Sorge, dass die Tatsachen, die eine menschenverachtende Motivation des Täters belegen können, festgestellt werden. Diese Beweggründe sind vom Gericht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Die Justizministerkonferenz hat in ihrer Sitzung Ende Juni 2017 empfohlen, dass eine gesonderte Statistik zur Erfassung von Hasskriminalität geführt wird. Die Daten sollen im Bundesamt für Justiz zusammengeführt werden. Die Erfassung der entsprechenden Straftaten kann dazu beitragen, deren Entwicklung besser nachvollziehen zu können.

Bereits in der Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (FHPol) werden die Anwärter*innen im Rahmen von Schulungen sozialer Kompetenzen darauf vorbereitet, mit Menschen unterschiedlichster Identität sozial kompetent zu kommunizieren. Zudem werden sie in verschiedenen Fächern, wie z. B. Psychologie, Berufsethik oder Führungslehre, mit den Mechanismen der Stereotypenbildung vertraut gemacht und angehalten, eigene Wahrnehmungs- und Bewertungsmuster kritisch zu reflektieren. Zur Befähigung der Polizeibediensteten für einen kompetenten Umgang mit Opfern – auch mit LSBTTIQ*-Opfern – finden ebenfalls regelmäßig dezentrale Fortbildungen statt, die auch den operativen Opferschutz umfassen. Daneben steht den Polizeibediensteten jederzeit die Handreichung „Polizeilicher Opferschutz“ mit umfangreichen Informationen zur Verfügung. Wichtig bleibt, die Belange von LSBTTIQ* weiter als bisher in der polizeiinternen Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen.

Wichtig ist auch, die Zusammenarbeit der Polizei mit den LSBTTIQ*-Interessenvertretungen voranzubringen. Im Polizeipräsidium sind Bedienstete im Nebenamt als Ansprechpersonen für den polizeilichen Opferschutz (sogenannte Opferschutzbeauftragte) tätig. Sie stehen als Ansprechperson für Mitarbeiter*innen der Polizei sowie für die Betreuung und Vermittlung der Opfer vor Ort zur Verfügung. Somit sind sie befähigt, auch bei LSBTTIQ*-Opfern beratend tätig zu werden.

Ergänzend zu der Zentralstelle Prävention wurde am 03. März 2017 eine „Zentrale Ansprechstelle für Opferbelange bei politisch motivierten, insbesondere vorurteilsgeleiteten Straftaten“ eingerichtet und unter fachlicher Anleitung des Staatsschutzes auf Ebene des Polizeipräsidiums angebunden.

Zusätzlich gibt es den Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeipräsidium, welcher als Ansprechpartner für jeden Polizeibediensteten und als Vermittler für deliktspezifische Hilfsangebote fungiert (Mittler zwischen Polizei und anderen aktiven Interessenvertretungen von LSBTTIQ*).

Um die Hemmschwelle, LSBTTIQ*-motivierte Gewalt zur Anzeige zu bringen, so gering wie möglich zu halten und die tatsächliche Anzahl der Übergriffe auf LSBTTIQ* darzustellen, bedarf es der weiteren Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgungsbehörden.

Die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft soll ebenso LSBTTIQ*-sensibel wie bei den Polizeibehörden bearbeitet werden, um den Opfern zu zeigen, dass sie ernst genommen werden und dass die an ihnen verübten Straftaten keine Bagatell-Delikte darstellen. Die Landesregierung prüft daher, in Form von Fachgesprächen bzw. Fachtagen das Thema LSBTTIQ* in den Gerichten und Staatsanwaltschaften präsent zu machen.

Um LSBTTIQ*, die Opfer von Gewalt geworden sind, in ihrer Gewaltverarbeitung zu unterstützen, ist es erforderlich, die vorhandenen Erfahrungen der Beratungsstellen der LSBTTIQ*-Community mit den im Land agierenden Opferberatungsstellen oder anderen Hilfe- und Beratungsangeboten zu vernetzen. Dabei ist eine wertschätzende und qualifizierte Beratung von großem Vorteil, um die bestehenden Hürden des Besuchs einer Opferberatungsstelle abzubauen. Darüber hinaus müssen weitere vertrauensbildende Maßnahmen unternommen werden, um die Gewalt in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu enttabuisieren und Beratungen für diese Zielgruppe vorzuhalten. So soll z.B. das Angebot einer vertraulichen Spurensicherung in vier Brandenburger Kliniken in Fällen von sexueller Gewalt gegen Erwachsene bei LSBTTIQ* besser bekannt gemacht werden, damit diese das Angebot – bei Bedarf – in Anspruch nehmen.

In Fällen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt ist das Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Beratungsangebot, das unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Religion sowie sexueller Orientierung und Identität der hilfesuchenden Personen in Anspruch genommen werden kann.

Entsprechende Informationen zu Beratungsangeboten vor Ort hält die Einrichtung des Hilfetelefons vor und vermittelt zu Unterstützungsangeboten in der Nähe des/der Anrufers*in. Die Möglichkeit das Angebot – bei Bedarf – in Anspruch zu nehmen muss bei LSBTTIQ* besser bekannt gemacht werden.


(*43) URL: http://fra.europa.eu/de/press-release/2013/angst-isolation-und-diskriminierung-bei-lgbt-personen-europa-weitverbreitet. Zuletzt abgerufen am 15. August 2017.

(*44) URL: https://www.hilfetelefon.de/. Zuletzt abgerufen am 19.September 2017