130.000 Euro für Konzeptarbeiten?

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LarsbergmannMarco Klingenberg

Foto: links: Lars Bergmann, Leiter der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans* - Belange des Landes Brandenburg (LKS/AndersARTiG e. V.); (Foto: gayBrandenburg), rechts: Marc Klingberg Vorsitzender VelsPolBerlin - Brandenburg (Foto: privat/gayBrandenburg)

lsvd

[PM LKS, VelsPol, LSVD-BB] In einem gemeinsamen Brief an die Brandenburger Landesregierung, die Fraktionen des Landtages und den Landesrechnungshof kritisieren die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg (LKS), der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin Brandenburg (VelsPol) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) die Pläne zur Umsetzung des Aktionsplanes gegen Homophobie und Transphobie.

Nach bisherigen Plänen der Koalition sollen die finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen (2018: 70.000 Euro) geringer ausfallen als die Ausgaben für deren Konzipierung (2017: 130.000 Euro).

Hier der Brief im Wortlaut.....


Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Fachverbände begrüßen wir den Parlamentsbeschluss für einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. Bereits seit mehreren Jahren fordern wir ein solches Maßnahmenpaket in Brandenburg. Zugleich ist es bedauerlich, dass bisher keine Anhörungen in den Ausschüssen des Parlamentes zum Aktionsplan stattfanden. Bezüglich der weiteren Pläne zur Umsetzung möchten wir nun unsere Kritik mitteilen.

Wir sind sehr verwundert, dass die finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen (2018: 70.000 Euro) geringer ausfallen sollen als die Ausgaben für deren Konzipierung (2017: 130.000 Euro).

Jährliche Ausgaben von 70.000 Euro für Beratungs-, Unterstützungs- und Sensibilisierungsangebote werden dem Anspruch an einen solchen Aktionsplan nicht gerecht. Demgegenüber sind 130.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzeptes unverhältnismäßig. Diese hohe Ausgabe für eine externe Dienstleitung ist unseres Erachtens nicht notwendig und kann verwaltungsseitig übernommen werden. Mit Herrn Norman Asmus gibt es seit mehreren Jahren einen zuständigen Referenten im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Viele andere Bundesländer, darunter das benachbarte Berlin, haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie ein solcher Aktionsplan partipativ und zügig konkretisiert wird- ohne kostspielige Ausgaben für eine Agentur.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Klingberg Lars Bergmann Yasmine Blanche-Werder
VelsPol Berlin-Brandenburg LKS Brandenburg LSVD Berlin-Brandenburg

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