Seit vier jahren hisst der Landtag Brandenburg unter der Schirmherrschaft seiner Präsidentin, die Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie. Gelegenheit für die Vertreter_innen der Community Forderungen an die Politik zu richten. Hier das Rede manuskript von Jirka Witschak, Vorstand von Katte e. V.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrter Schirmherr des CSD POTSDAM und Staatssekretär,
Sehr geehrte Abgeordnete
Lieber Inka Gossmann - Reetz
Sehr geehrte Anwesende

ich möchte an den Anfang meiner Rede ein Zitat von Dr. Angela Merkel stellen, das da lautet: SIE KENNEN MICH JA! In der Tat rede ich hier zum vierten Mal und ich begehe in diesem Jahr mein 25jähriges Dienstjubiläum als Aktivist der homosexuellen Community hier in Brandenburg. Die Vereine und Organisationen für die ich hier stehe waren immer streitbar, immer in der Sache und immer für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, die nicht-heterosexuell, nicht-binär, inter oder transgeschlechtlich leben. Auf diesem Weg, den wir da gegangen sind, wurde eine Vielzahl von Vereinen und Projekten gegründet oder unterstützt, die zum großen Teil heute noch wirken. Zu nennen wären hier zum Beispiel Potsdams bunteste Bar, das La LEANDER, die Unterstützung der Gründung der AIDS-Hilfe Lausitz, das queere Strassenfest QUEENSDAY, die vielen Wanderausstellungen zu nicht-heterosexuellen Lebensweisen, die Unterstützung der Gründung von UPride, das TRANSISTOR-Selbsthilfeprojekt oder das Informationsportal gayBrandenburg.de. Dabei haben wir immer wieder, teilweise öffentliche. Auseinandersetzungen, um Strukturen der Teilhabe und um Finanzierungen geführt. Meist mit ihrem Hause, sehr geehrter Herr Büttner.

Ich möchte heute etwas tun, was ich in den vergangenen 25 Jahren nicht getan habe und nie wieder tun werde, weil das nicht meine Aufgabe ist. Also eine ganz einmalige Sache. Ich möchte heute die Arbeit des brandenburgischen Sozialministeriums in den letzten Monaten, der Verwaltung ebenso, wie die der Hausspitze, ausdrücklich loben. Mit dem Beschluss über den Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" den sie als Abgeordnete ja zu verantworten haben, hat das brandenburgische Sozialministerium sich einer Dauerbaustelle in diesem Land angenommen und hat dabei ein ungewöhnlich hohes Tempo vorgelegt. Mit der Erarbeitung von Queeres Brandenburg hat sich unserer Wahrnehmung nach, auch beim Sozialministerium die Erkenntnis durchgesetzt, dass es einer Vielfalt von Akteuren und Trägern sowie einer Bandbreite an Projekten zur Aufklärung, Information und Beratung bedarf, um die Ziele von Queeres Brandenburg umzusetzen. Die Reduzierung auf eine Projektförderung, wie in der Vergangenheit, muss weiter Vergangenheit bleiben. Insofern sind sie sehr verehrte Abgeordnete aufgefordert, in Zukunft noch genauer auf eine ausreichende Finanzierung des Landesaktionsplans zu achten.

Wir freuen uns, das aufgrund des politischen Drucks, den wir in den vergangenen Wochen als aktive brandenburgische Community erzeugt haben, die Personalstelle im zuständigen Referat entfristet wurde und wir in einem kontinuierlichen Dialog verbleiben werden. Wir freuen uns, dass dieselben Akteure erreicht haben, dass der Landesaktionsplan im nächsten Haushalt eine höhere Förderung bekommt, als ursprünglich geplant.

Und wenn wir schon bei der positiven Erwähnung des brandenburgischen Sozialministeriums und dem Thema politischer Druck sind, wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass selbst für Landtagsbeschlüsse, die erkennbarer Irrsinn sind, wie der Landtagsbeschluss zur sicheren Unterbringung besonders gefährdeter Geflüchteter und hier in Bezug auf geflüchtete LGBT´s, wurde dieser durch einen kontinuierlichen Dialog zwischen dem politischen Raum, den Beratungsstellen sowie dem Ministerium, mit gangbaren Lösungen im Sinne der Helfenden und Betroffenen nachjustiert. Wir fordern allerdings auch, dass zukünftig die homo_Organisationen in den Ausschüssen des Landtages mehr angehört werden, wenn es um ihre Belange geht. Eine Entscheidung über die Köpfe hinweg, wie bei diesem genannten Beschluss soll sich nicht wiederholen.

Falls das brandenburgische Sozialministerium noch nicht genug Lob abbekommen hat, ein Lob habe ich noch. Die Beteiligung der Community an der Erarbeitung und auch der Weiterentwicklung von Queeres Brandenburg über die durch das MASGF organisierten Fachtage, kann ich nur vorbildhaft nennen. Wir wünschen uns eine Fortführung dieser Fachtage, da wir hier die besten Vernetzungschancen mit Kommunen und Institutionen haben und auch den Dialog mit anderen Aktivistinnen der Community über Stadt- und Vereinsgrenzen hinaus aufrechterhalten können.

Der Connecting-Faktor hat sich mit der Implementierung von Queeres Brandenburg erheblich erhöht. Manchmal kommen dabei auch ganz ungewöhnliche Sachen heraus. Viele CSD´s in Deutschland sind auf den Potsdamer CSD ganz neidisch, wegen des Landespolizeiorchesters. Es gibt kein anderes Landespolizeiorchester, dass auf CSD-Strassenfesten spielt. Das wir das organisieren konnten hat sehr viel mit Dialog zu tun. Manchmal auch nachts per chat, mit einer nicht genannt sein wollenden Person aus dem parlamentarischen Raum. Also vielen Dank an die Person, deren Namen ich an dieser Stelle nicht nenne …

So genug gelobt. Forderungen haben wir auch! Der Landesaktionsplan Queeres Brandenburg hat weitere Beteiligungselemente implementiert, um die Teilhabe der homo_Organisationen zu ermöglichen und zu garantieren. Diese Teilhabemöglichkeiten fordern wir auch ein. Eine Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans*Belange muss allen Aktivistinnen und Aktivisten sperrangelweit offen stehen. Sie muss brandenburgisch sein. Sie muss mit und für die Community arbeiten. Hausverbote gegen die Hälfte der Community helfen hier nicht weiter. Ich will es noch einmal deutlich sagen, wir haben derzeit  andere Probleme im Land, als dass wir uns mit "Kindergarten-Krieg" beschäftigen sollten. Unser klares Angebot ist es, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Strategien zu erarbeitren. In diesem Sinne freue ich mich auf Vorschläge durch den Trägerverein.

Jirka Witschak
Katte e. V.
Vorstand

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