Neue Richtlinie EU verbietet erotische Darstellungen von Erwachsenen

Gastbeitrag von RA Dr. Helmut GRAUPNER, Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung

Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen. Verboten wird nicht nur Pornografie sondern jede Darstellung sexueller Vorgänge.

 Vielfacher Kritik begegnete der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (2004/68/JI), den die damals noch 15 Mitgliedstaaten 2004 verabschiedet haben. Denn die Altersgrenze für absolut verbotene "Kinder"pornografie wurde mit diesem Rahmenbeschluss auf 18 Jahre festgesetzt, ohne zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Mündige und heiratsfähige 17jährige Jugendliche wurden gleich behandelt wie 5jährige Kinder. In das Verbot einbezogen wurde auch Pornografie mit DarstellerInnen, die wie unter 18 Jahre aussehen.

  EUR-Lex_-_52010PC0094_-_DE.pdf  Byte 01/01/1970, 01:00 

Auf Grund der Kritik, insbesondere der Sexualwissenschaft, wurden die Mitgliedstaaten schließlich ermächtigt (nicht verpflichtet), in drei Fällen Ausnahmen von der absoluten Kriminalisierung vorzusehen:

1. erwachsene DarstellerInnen,

2. Herstellung und Besitz bloß fiktiver Darstellungen, wenn keine Gefahr der Verbreitung besteht, und

3. Herstellung und Besitz von Darstellungen Jugendlicher oberhalb des jeweiligen nationalen sexuellen Mündigkeitsalters (in Deutschland und Österreich: 14 Jahre) mit Einverständnis des Jugendlichen und zu dessen persönlichem Gebrauch (zB innerhalb einer Beziehung).

Österreich hat von allen diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht, Deutschland von den meisten.

Mit der neuen Richtlinie (KOM(2010)94), werden alle diese Ausnahmen gestrichen. Eine Begründung dafür findet sich in den Erläuterungen der Europäischen Kommission nicht.

Gutteil der Standardpornografie kriminalisiert

Damit droht ein grosser Teil der heute üblichen Standardpornografie kriminalisiert zu werden, ist doch "die visuelle Ununterscheidbarkeit von jungen Erwachsenen und gereiften Jugendlichen ... die Regel"  (BVerfG 06.12.2008, 2 BvR 2369/08; 2 BvR 2380/08). Von so ziemlich jedem/r DarstellerIn bis etwa 25 kann unschwer behauptet werden, er/sie sehe aus wie 17 ½. Schließlich ist (lediglich) der Alterseindruck entscheidend, den die erkennenden RichterInnen haben.

Besorgnis erregt in diesem Zusammenhang ein Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) vom März 2010 (OGH 02.03.2010, 14 Os 73/09).

Mit diesem Beschluss bestätigte der OGH eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten ohne Bewährung für den Besitz von fünf Nacktbildern, obwohl der Sachverständige, ein renommierter Kinderarzt, in seinem Gutachten bestätigt hatte, dass jeder zehnte 18jährige so aussieht wie die jungen Männer auf den fünf Fotos.

Ein eindeutiger Nachweis des Alters unter 18 sei nicht notwendig. Bloße Wahrscheinlichkeitsschlüsse würden genügen. Die Unschuldsvermutung verlange nicht, dass bei mehreren möglichen Sachverhaltsvarianten jene zu Grunde zu legen ist, die für den Angeklagten am günstigsten ist (!). Bloße 90% Wahrscheinlichkeit (eines Alters unter 18) reichten für die Verurteilung.

10% Wahrscheinlichkeit für die Unschuld des Angeklagten waren nicht genug.

Zudem wurde der Nachweis des tatsächlichen Alters der jungen Männer durch Beischaffung der Altersnachweise des Webseitenbetreibers (der auf der Internetseite ein Alter über 18 garantierte) abgelehnt.

All das, obwohl die geltende Rechtslage in Österreich (noch) den Nachweis des tatsächlichen Alters von unter 18 Jahren verlangt. Wie wird das erst, wenn der subjektive Alterseindruck der (Mehrheit) des erkennenden Richtersenats genügen wird?

Diesen Eindruck (eines Alters unter 18) lässt das deutsche Gesetz bereits jetzt genügen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2008 entschieden, dass, um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, nur Darstellungen mit Erwachsenen kriminalisiert werden dürfen, "wenn sie (fast) noch kindlich wirken" und somit schon in die Nähe (Schein-) Kinderpornographie geraten (BVerfG 06.12.2008, 2 BvR 2369/08; 2 BvR 2380/08). Mit der neuen Richtlinie wird diese restriktive Rechtsprechung allerdings der Überprüfung und Korrektur durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.

Kriminalitätsverdacht & drohende Willkür

Mit der neuen Richtlinie wird auch die Ausnahme für Herstellung und Besitz bloß fiktiver Darstellungen gestrichen. Künftig muss daher ein 14jähriger, der in seiner Privatheit eine nackte 17jährige Schönheit zeichnet, in jedem Mitgliedstaat kriminalisiert werden. Ebenso eine 16jährige, die auf ihrem PC die virtuelle Darstellung eines gleichaltrigen nackten jungen Mannes generiert.

Die Ausnahme des Einverständnisses sexuell mündiger Jugendlicher wird durch eine neue Ausnahme ersetzt, die jedoch so schwammig und nebulos formuliert ist, dass sie zur wirksamen Ausfilterung nicht strafbedürftiger Fälle ungeeignet ist. Für die Straffreiheit wird ein "vergleichbares Alter" und ein "vergleichbarer mentaler und körperlicher Entwicklungsstand und Reifegrad" gefordert. Selbst bei Erfüllung dieser unbestimmten Kriterien muss gestraft werden, wenn dennoch ein Missbrauch "indiziert" ist (Art. 8).

Die 19jährige, die mit einem 17jährigen Webcamsex macht, oder der 18jährige, der seine 16jährige Ehefrau am Strand im knappen Bikini fotografiert, stehen also beispielsweise künftig mit (zumindest) einem Bein im Kriminal. Von Strafe bleiben sie nur verschont, wenn die RichterInnen ihnen einen "ähnlichen mentalen und körperlichen Entwicklungsstand" zugestehen und überdies keinen (dennoch gegebenen) Missbrauch "indiziert" sehen. Faktisch werden solche Lebensrealitäten junger Menschen unter grundsätzlichen generellen Kriminalitätsverdacht gestellt und die Straffreiheit in freies richterliches Ermessen gestellt, das nur allzu leicht in Willkür kippen kann.

Nicht nur Pornografie betroffen

Die neue Richtlinie streicht auch den Pornografiebegriff. Die Mitgliedstaaten müssen künftig Darstellungen sexueller Handlungen (oder auch nur der Genitalien und der weiblichen Brust) kriminalisieren, gleichgültig, ob sie "pornografisch" sind oder nicht. Es muss auch nicht tatsächlich zu sexuellen Handlungen gekommen sein. Auch simulierte sexuelle Handlungen von unter 18jährigen (bzw. Erwachsenen, die wie unter 18 aussehen) müssen strafbar sein. Voraussetzung ist lediglich, dass die Darstellungen "primär sexuellen Zwecken" dienen, was das auch immer heißen mag. Auch (nicht pornografische) bloß erotische Darstellungen werden wohl darunter fallen.

In den USA hat der Oberste Gerichtshof dieser uferlosen Kriminalisierung 2001 ein Ende bereitet und entschieden, dass bloß fiktive (virtuelle) Darstellungen sowie Darstellungen erwachsener Personen nicht kriminalisiert werden dürfen (Ashcroft v. Free Speech Coalition 16.04.2002). Die EU führt solche Kriminalisierung 2010 ein.

Kinderpornografen können sich freuen

Die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten haben sich am 7. Oktober auf die betreffenden Teile der neuen Richtlinie geeinigt. Innerhalb von 2 Jahren müssen alle Mitgliedstaaten die neuen Straftatbestände eingeführt haben.

Auch Deutschland hat zugestimmt, obwohl im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Kindern einerseits und Jugendlichen betont wird und festgehalten ist, dass "Änderungen im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind", rückgängig gemacht werden und die "aktuellen Überlegungen zu weitergehenden europäischen Vorgaben" abgelehnt werden.

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist von großer Bedeutung und die neue Richtlinie enthält dazu viele sehr gute und wichtige Bestimmungen. Gleichzeitig gefährdet sie aber die wirksame Bekämpfung sexueller Ausbeutung.

Denn statt alle Kräfte auf die Bekämpfung wirklicher Kinderpornografie zu konzentrieren, greift die überbordende Kriminalisierung tief in die Lebensrealität und Selbstbestimmung junger, sogar erwachsener Menschen ein.

Keinem 10jährigen in Pornografie missbrauchten Kind ist damit geholfen, wenn (nicht einmal pornografische sondern bloß) erotische (sogar bloß simulierte) Bilder 22jähriger Erwachsener kriminalisiert werden, weil diese Erwachsenen (in den Augen von Polizei, Staatsanwalt, Gericht) wie 17 aussehen.

Die Strafverfolgungsbehörden werden mit immer mehr unnützer Kriminalisierung von Handlungen belastet, die mit Kinderpornografie nichts zu tun haben, und ihnen immer weniger Ressourcen zur Bekämpfung der wirklichen Kinderpornografie lassen.

Kinderpornografen können sich freuen.

Kommentare (2)

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Neue EU-Richtlinie kriminalisiert sogar Kunst & Pubertätskomödien
Die nochmalige genaue Analyse der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie zeigt, dass die Bewertung vom vergangenen November (siehe Mail vom 23.11.10 unten) noch zu optimistisch war.

Auch Spielfilme, in denen unter 18jährige DarstellerInnen Sexszenen simulieren, müssen kriminalisiert werden. Und die Richtlinie macht keinerlei Ausnahmen für künstlerische Werke.

Übliche Pubertätskomödien werden damit ebenso kriminell wie beispielsweise der weltbekannte Film "Die Blechtrommel", der als erster deutscher Spielfilm mit dem Oscar ausgezeichnet wurde. Bestrafen müssen die Mitgliedstaaten nicht nur die Hersteller, Verleiher und Anbieter sondern jeden, der einen solchen Film besitzt. Der Besitz muss mit einer Höchststrafe von mindestens 2 Jahren Gefängnis bestraft werden. In Nordamerika (dem Vorbild für die neue EU-Gesetzgebung) wurde "Die Blechtrommel" seinerzeit ja tatsächlich wegen der Darstellung minderjähriger Sexualität verboten.

Die neue EU-Richtlinie ist sogar so unklar formuliert, dass sie leicht derart interpretiert werden kann, dass sogar Spielfilme kriminalisiert werden müssen, in denen Erwachsene unter 18jährige darstellen und dabei sexuelle Handlungen simulieren (und sei es auch nur eine Masturbation).
Also 2 Jahre Gefängnis für den Besitz eines "Eis am Stiel"-Filmes, obwohl die Schauspieler (in der Realität) alle erwachsen sind?


Bahn fahren verboten?

Selbst in den USA hat der Oberste Gerichtshof einer derartig uferlosen Kriminalisierung 2001 ein Ende bereitet und entschieden, dass bloß fiktive
(virtuelle) Darstellungen sowie Darstellungen erwachsener Personen nicht kriminalisiert werden dürfen (Ashcroft v. Free Speech Coalition 16.04.2002). Die EU führt solche Kriminalisierung 2010 ein.

Getopt wird das alles noch durch die Anzeigepflicht. Künftig wird jede/r (!), der/die von einem der oben angeführten (neuen) Straftaten Kenntnis erlangt (oder auch nur einen begründeten Verdacht hat) zur Anzeige verpflichtet sein. Und nach einer Verurteilung kommen derartige "Verbrecher" in Österreich nicht nur (wie bisher) in die Sexualstraftäterdatei und werden bei jedem Wohnsitzwechsel der Polizei des neuen Wohnortes (als Sexualstraftäter) gemeldet sondern müssen sie (in allen EU-Staaten) auch von jedem regelmäßigen Kontakt mit unter 18jährigen ausgeschlossen werden. Zu diesem Zweck wird sogar der Datenaustausch innerhalb der EU erleichtert.

Wer also "Die Blechtrommel", "Eis am Stiel" oder ähnliches in seinem Wohnzimmerschrank hat, muss in Zukunft von jedem (auch Freund, Verwandten, Ehepartner, Therapeuten, Anwalt, Priester) (es gibt keinerlei Ausnahmen von der Anzeigepflicht für Angehörige oder für bestimmte Berufsgruppen) angezeigt werden, der das (begründet) vermutet, verliert Obsorge und Umgangsrecht mit den eigenen Kindern und darf weder im Beruf noch im Privaten regelmäßigen Kontakt mit unter 18jährigen haben.

Darf er/sie dann noch mit Bahn, Bus und Strassenbahn fahren? Auch die Benutzung öffentlicher Verkehrmittel ist schließlich eine "Tätigkeit, die regelmäßige Kontakte mit Kindern beinhaltet" (Art. 10 der Richtlinie)
(wohlgemerkt: "Kinder" sind nach der Richtlinie alle Personen unter 18!).

Kinderpornografen können sich also noch mehr freuen als bisher befürchtet (siehe unten).

RA Dr. Helmut GRAUPNER
Co-Präsident der Österreichischen
Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS)
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , www.graupner.at, www.oegs.or.at

Rückfragehinweis: 0676 309 47 37
ra graupner , 11.01.2011
Auch EFS kritisiert EU-Kinderporno-Richtlinie
Jugendliche und junge Erwachsene sind keine Kinder
Nach den deutschsprachigen sexualwissenschaftlichen Gesellschaften kritisiert jetzt auch der europäische Dachverband der Sexologen die neue EU-Kinderpornografie-Richtlinie, die Pornografie mit Erwachsenen, Kunst und Pubertätskomödien verbieten soll.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" sieht nicht nur (die breit diskutierten) Internetsperren vor sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur (bislang öffentlich noch gar nicht problematisierten) Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen und von gängigen Spielfilmen. Verboten wird dabei nicht nur Pornografie sondern jede Darstellung sexueller Vorgänge. Es gibt keine Ausnahme für Kunst oder Wissenschaft. Kriminalisiert werden daher auch weltberühmte Spielfilme wie die „Blechtrommel“ oder übliche Pubertätskomödien wie "Eis am Stiel", ja sogar der neue Harry-Potter-Film. Strafbar wird auch der private Besitz solcher Filme, samt Anzeigeverpflichtung für jedermann. Diese absurden Maßnahmen gefährden die wirksame Verfolgung wirklicher Kinderpornographie, zu deren Bekämpfung den Behörden, immer weniger Ressourcen bleiben.
Die deutschsprachigen sexualwissenschaftlichen Gesellschaften haben mit einer gemeinsamen Erklärung Alarm geschlagen (siehe die Aussendung von 7. März). Jetzt kritisiert auch die European Federation of Sexology (EFS) (www.europeansexology.org) die überbordende Kriminalisierung als ethisch nicht gerechtfertigt und willkürlich.

Ethisch ungerechtfertigt und willkürlich
Der gesamteuropäische Dachverband der Sexologen kritisiert insbesondere die Kriminalisierung erwachsener Darsteller, die wie unter 18 Jahre aussehen, als unexakt und subjektiv. Das Verbot von künstlerischen und anderen Abbildungen wiederum, in denen tatsächlich unter 18jährige nackt oder in als "sexuell" interpretierten Positionen zu sehen sind, würde jede sexuelle Äusserung von Personen unter 18 zensieren. Junge Menschen, so die europäischen Sexologen, müssen aber die Freiheit haben, ihre eigene Sexualität in ihren eigenen Räumlichkeiten sowie in Kunst und Literatur legal abzubilden.
Weiters heisst es in der Erklärung: "Durch die Kriminalisierung aller Darstellungen von Sexualität, wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist, negiert die Richtlinie die Sexualität von Kindern und Jugendlichen. Die vorgeschlagene Richtlinie schafft eine Grauzone, in der es äussert schwer wird, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können. Aus ethischer Sicht ist nichts Falsches an erotischen Bildern oder Kunst, die niemandem schaden."
Die europäischen Sexualwissenschafter fordern stattdessen die Bekämpfung des tatsächlichen Schadens und wirksame Hilfe und Unterstützung der Opfer der wirklichen Kinderpornogaphie. Dazu sei insbesondere auch die erforderliche sexualwissenschaftliche Kompetenz in den betreffenden Berufsgruppen sicherzustellen.
Schließlich ruft die European Federation of Sexology (EFS) das EU-Parlament dazu auf, für eine sexpositive Politik einzutreten, um die erforderliche Sexualerziehung und die Sozialisierung des Sexualverhaltens sowie die Enntwicklung von Kompetenzen für sicheren Sex in der europäischen Bevölkerung zu sichern.
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen , 27.03.2011

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