Leben als Geächtete

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Foto: Charles Meacham (www.walkwithpridenow.com)

Eine Nachlese der Veranstaltung "Leben als Geächtete"

Die Veranstaltung begann mit einer kleinen Vorstellungsrunde von Bodo Niendel und Regina Elsner. Die Gastrednerin und Theologin Regina Elsner ist für den Verein "Quarteera e.V." (Queer auf russisch) tätig und hat selbst fünf Jahre in Russland gelebt. Diese Organisation ist eine Vereinigung russischsprachiger LGBT in Deutschland mit den Schwerpunkten Berlin und Hamburg. Neben Freizeitangeboten und Coming-Out-Hilfe sorgt der Verein für die Aufklärung und Integration russischsprachiger LGBT in der deutschen LGBT-Community z.B. durch Teilnahme an CSDs und  kümmert sich zuätzlich um Asylanträge und weitere behördliche Angelegenheiten russischsprachiger queerer Migranten.

Zunächst gab Fr. Elsner den Zuhörenden eine kurze Übersicht der rechtlichen Situation von LGBT in Russland. 2006 trat das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda in mehreren Regionen Russlands in Kraft. Bekannt wurde dies im "Westen" und vor allem in Deutschland erst 2011 als "Petersburger Gesetz" vor allem durch die Städtepartnerschaften. 2012 wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, das nun jegliche "positive Berichterstattung über Homosexualität" verbietet. Es ist also in Russland nicht verboten, homosexuell zu sein oder sich als queeres Paar z.B. öffentlich zu küssen, aber man setzt sich in diesem Fall der großen Gefahr aus, von homophoben Bevölkerungsmitgliedern psychische oder meist physische Gewalt zu erfahren. Das Gesetz gegen die positive Berichterstattung über Homosexualität führte bisher nur in drei bis vier Fällen zu einer Verurteilung (hohe Geldstrafen). Diese Fälle waren aber eine absichtliche Provokation des Aktivisten Nikolai Alexejew, der tatsächliche Verurteilungen benötigte, um am Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Gesetz einreichen zu können. 2013 beschloss Russland ein Gesetz, das besagt, dass sich Organisationen in Russland, die politische Arbeit leisten und gleichzeitig Gelder aus dem Ausland beziehen, als "Ausländische Agenten" bezeichnen müssen. Daraufhin gab es eine vergebliche Verfassungsklage, viele Prozesse und Geldstrafen für betroffene, nicht nur LGBT- Vereine wie Memorial (kümmert sich um die Aufarbeitung der Gewaltherrschaft des Stalinismus), wie das queere Filmfestival "Side by Side" und wie den LGBT-Verein "Coming Out". "Coming Out" arbeitet seither nur noch in Form von "innerer Tätigkeit", d.h. Betreuung und Unterstützung von LGBT in Russland, und hat die öffentliche und politische Aufklärungsarbeit wegen der Prozessgefahr eingestellt. Desweiteren werden Aktionen mit homosexueller Thematik in Russland manchmal auch durch den "Extremismusartikel" verurteilt, Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches - "Anstiftung zu nationalem, rassistischem oder religiösem Hass", dieser wurde im Juni 2013 zusätzlich verschärft. Kritik an der homophoben Religion in Form von Kunstausstellungen in Russland kann z.B. zu Haftstrafen führen.


Nach diesem Abriss über die gesetzliche Lage von LGBT in Russland erklärte Regina Elsner, dass die homophobe Politik in Russland vermutlich strategische Gründe habe. Um die eigene Identität Russlands zu stärken werden antiwestliche Einstellungen und konservative russische Werte gefördert. Die Regierung konzentriert sich also nicht nur auf die Ablehnung sexueller, sondern auch anderer Minderheiten. Demokratische Parteien reagieren darauf, indem sie zunehmend LGBT-Themen in ihre Programme aufnehmen, so beteiligten sich an den 1.Mai - Demonstrationen (demokratischer Marsch) auch viele queere Menschen.

Augrund des Propaganda-Gesetzes sind vor allem drei Gruppen von russischen Menschen besonders unter Druck geraten und zunehmend erpressbar geworden.
Eine dieser Gruppen ist die der minderjährigen LGBT. Diese dürfen nach der aktuellen Gesetzeslage nichts über das Queersein erfahren. Erzählen sie einem Arzt, dass sie z.B. eher Personen des eigenen Geschlechts zugetan sind, bekommen sie im besten Fall gesagt, dass er darüber mit ihnen nicht sprechen darf, außer sie sind schon 18. Im schlimmsten Fall teilt er dies den Eltern mit und sorgt für die Behandlung der "Krankheit/Störung" bei einem Psychiater. Alle Internetseiten und alle Broschüren zum Thema Homosexualität bzw Queersein müssen mit  "18+" gekennzeichnet werden, ansonsten machen sich die Herausgeber strafbar. Es gibt einen russischen Verein für minderjährige LGBT, der sich daher "Kinder 404" nach dem Internetsuchfehler "404 Error" nennt, um auszudrücken, dass queere Kinder oder Jugendliche in Russland offiziell keine Möglichkeit haben, sich über ihre sexuelle Identität zu informieren. Von diesem Verein erschien dazu auch ein Buch mit Erlebnisberichten und ein Film mit Premiere in Moskau, besucht von 200 Menschen. Hätten die Herausgeber nicht betont, dass die Kinder selbst erzählt und gespielt haben ohne jeden Einfluss der Erwachsenen, wären sie aufgrund von Propaganda in Gegenwart von Kindern/Jugendlichen verurteilt worden. Auch Outings in der Schule zählen streng genommen zu positiver homosexueller Berichterstattung, weswegen diese Jugendliche auch teilweise polizeilich vernommen werden, es kam aber bisher zu keinen Anklagen. Elsner betont, dass queere Kinder und Jugendliche es durch die 18+ - Klausel und die damit verbundene fehlende Aufklärung vor allem in der Provinz noch schwerer haben. Der Gründer von "Kinder 404" ist inzwischen auch ins Ausland ausgewandert wegen des zu hohen Drucks in Russland.
Noch eine dieser Gruppen ist die der Homosexuellen, "die nicht russisch aussehen". In Russland herrscht eine starke Fremdenfeindlichkeit und auch viel Homophobie. Kommt nun beides bei einem Menschen zusammen, wird diesem meist übel mitgespielt. So im Fall eines Studenten, der zwar laut seines Passes russisch ist, aber nicht dem konservativen Russenbild ("blond und blauäugig") entspricht und dessen Homosexualität man zusätzlich am Verhalten und Erscheinungsbild erkennt. Dieser berichtete immer wieder von gewaltsamen Übergriffen, Beschimpfungen und Diskriminierungen.
Die dritte besonders durch den Propaganda-Parapgraph gefährdete Gruppe der LGBT in Russland ist die der gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern. Offiziell sind diese verboten, denn sobald LGBT mit Kindern zusammen leben gilt dies als homosexuelle Propaganda in Gegenwart von Kindern/Jugendlichen. Oft werden sie z.B. von Nachbarn, die etwas mitbekommen haben, erpresst.
Vor Sotschi gab es sogar den Gesetzesentwurf, dass gleichgeschlechtlichen Eltern das Sorgerecht entzogen wird, selbst wenn es ihre leiblichen Kinder sind, bisher wurde dies aber noch nicht beschlossen.

Die Olympischen Spiele in Sotschi waren ein Kulminationspunkt der derzeitigen politischen Lage in Russland, auch auf LGBT bezogen. Quarteera e.V. überlegte sich, wie auch andere queere Vereine, diese zu boykottieren. Allerdings stelle sich die Frage, was dies der Community in Russland wirklich bringen würde, Quarteera entschied sich gegen den Boykott, weil ein Kontaktabbruch keinen Sinn machen würde.
Vielmehr findet der Verein Aufklärungsveranstaltungen besonders wichtig. So z.B. "Gold for Equal Rights" - eine Tagung im Roten Rathaus in Berlin mit dem Schwerpunkt LGBT in Russland. Durch ihre Rede dort haben sich viele russische LGBT geoutet und gleichzeitig zur nun bekannten Zielschiebe in Russland gemacht, weswegen sie besonderen Schutz benötigen. Viele von ihnen stellten in Deutschland einen Asylantrag. "Enough is enough" - eine Demonstration für Menschenrechte (v.a. auf sexuelle Minderheiten bezogen) in Berlin, sogar erfolgreicher als der CSD Berlin, wurde als weitere wichtige Aufklärungsveranstaltung benannt.
Quarteera e.V. hält immer wieder Rücksprache mit russischen LGBTs, um herauszufinden, was ihre Situation am meisten verbessert. Information und Aufklärung der Bevölkerung sind die wichtigsten Stichworte, das Thema "Queersein in Russland" soll nicht in Vergessenheit geraten.
Doch je mehr Aufklärung stattfindet und je größer z.B. queere Filmfestivals werden, desto größer wird auch die Verletzbarkeit durch homophobe Gruppierungen. Dies soll nicht als Gegenargument zur Aufklärung gelten, sondern auf den wichtigen Umgang mit den damit verbundenen Gefahren hinweisen.
Ein vernachlässigtes Potenzial sieht Elsner in den Städtepartnerschaften, hier sollte mehr Dialog über LGBT-Themen stattfinden, denn bisheriger politischer Druck schien in Russland keine große Wirkung zu haben. Dass die Information der Bevölkerung unbedingt notwendig ist, zeigt auch, dass nach Statistiken ca 80% angeben, überhaupt keinen LGBT-Menschen zu kennen. Quarteera zeigt der Zivilbevölkerung auf, dass es sogar sehr viele LGBT in Russland gibt und, dass diese "nicht nur in Lack und Leder gekleidet sein müssen", sondern oft unsichtbar bzw versteckt leben (müssen). Sagt man ihnen dann auch noch "ich bin auch homosexuell", so führt das zwar zunächst zu einem Schock, aber auch zum Nachdenken, bevor man sich das nächste Mal unüberlegt diskriminierend zu LGBT äußert. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, auch durch das Erleichtern des Reisens. Ebenfalls 80% der Russen sind noch nie über ihre Landesgrenzen hinweg verreist und lernten dadurch auch nicht den Umgang anderer Länder mit LGBT kennen.

Ein großer Teil der Arbeit von Quarteera e.V. besteht darin, russischen Flüchtlingen in Deutschland zu helfen. Denn neben russischen Migranten, die als Studenten oder Geschäftsleute nach Deutschland kommen, gibt es auch zahlreiche Flüchtlinge, die in ihrer Heimat alles aufgegeben haben, um Deutschland erreichen zu können und deshalb meist völlig mittellos sind. Finanziell unterstützt z.B. jüngst die TAZ den Verein mit 14.000 €, aber auch der CSD-Verein hilft Quarteera weiter. Doch abgesehen vom Geld für das Lebensnotwendigste, investieren die Mitarbeiter von Quarteera e.V. vor allem viel Zeit in die Flüchtlingshilfe. Sei es beim Beantragen von Asyl, von Arbeitsgenehmigungen oder anderen Behördengängen oder einfach nur beim Chatten oder Treffen, damit queere Migranten sich hier nicht allein gelassen fühlen.

Im Anschluss an den Bericht von Regina Elsner fand noch eine offene Gesprächs- und Fragerunde mit den Zuhörern statt. Hr. Niendel eröffnete diese mit der Frage, wie es zu der Dynamik kam, dass LGBTs in Russland so zur Zielscheibe wurden, wo man doch eigentlich vermutete, dass wie im Westen die lesbisch-schwule Emanzipation mit dem Kapitalismus wächst.
Darauf antwortet Fr. Elsner mit zwei Gründen. Einerseits wurde zwar 1993 im Zuge der Öffnung Richtung Westen Homosexualität offiziell erlaubt, aber die Gesellschaft wurde darüber in keiner Weise informiert oder aufgeklärt, in Schulbüchern gab es schon gar keine Erwähnung. Andererseits begann mit Putin allgemein eine Verschärfung aller anti-westlichen Werte.
Eingeworfen wird, dass aber auch in anderen Ländern LGBT ähnlich stark diskriminiert werden wie in Russland (so in Litauen und Weißrussland z.B.), es könne also nicht nur an Putin liegen. In Rumänien, Bulgarien und Serbien habe vor allem das traditionelle Familienbild und die Religion großen Einfluss auf politische Werte.
Elsner stimmt dem zu, aber schreibt die Eskalation, die orthodoxe Zuspitzung vor allem Putin zu, der damit den eigenen Wert stärken will. Anti-homosexuelle Haltungen sind immer anstachelbar, selbst in Deutschland sind diese ja leider noch vorhanden, sichtbar an den Protesten in Baden-Württemberg gegen die Erwähnung von LGBT-Themen in Schulbüchern. Als weiterer Einwurf wird erwähnt, dass in Russland alles etwas extremer ist. So gibt es dort einen "patriotischen Hackfleischtopf" bestehend aus Rechtsradikalität, Staatsnationalismus und Messianismus. Anders sei dies in Polen, wo der Staat dabei wenigstens nicht mitmache und dort die Polizei den CSD schütze, statt die Demonstranten zu verhaften (den Schutz gibt es allerdings nur aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes). Dabei sind die Russen sogar weniger religiös als Polen oder Spanier, trotzdem gibt es massiven "Homohass" oder allgemeiner den Hass auf alles Andersartige. In Russland fehlt auch die öffentliche Empörung gegen Homophobie, wie sie in Deutschland glücklicherweise vorhanden ist.
Hr. Bergmann weist auf die verbreitete Technik hin, die eigene Gruppenidentität durch Ausgrenzung auf Kosten anderer Gruppen zu stärken. Sichtbar wird dies am Beispiel von tschetschenischen Asylanten, die sich gegenüber ihren "Mitasylanten" outeten und selbst von denen, die eigentlich vor ihrem Landessystem geflohen waren, diskriminiert wurden, Morddrohungen erhielten und wegen zu großer Gefahr schließlich ungeoutet in einem anderen Flüchtlingswohnheim unterkommen mussten.

Fr. Elsner betont noch einmal, dass sie kein "Russland-Bashing" betreiben wolle (dies wurde ihr auf Facebook nämlich öfter vorgeworfen). Russland sei auch nicht an sich homophob. Es gibt dort zwar diese Tendenzen, aber meist ist das LGBT-Thema einfach zu unbekannt, weil kaum Aufklärung der Zivilgesellschaft stattfindet. Um auf das Flüchtlingsthema zurück zu kommen - im Moment betreut Quarteera in Deutschland etwa 15-20 Asylsuchende. Die Situation in Flüchtlingswohnheimen wie Eisenhüttenstadt ist dabei völlig unzureichend. Die Mitarbeiter sind mit queeren Themen im Zusammenhang mit Russland überfordert, weil es keine Fortbildungen dazu gibt. Homosexuelle Paare dürfen nicht wie andere Paare ein eigenes Zimmer getrennt von anderen Flüchtlingen haben und von einem lesbischen Paar, mit Eintrag der Lebenspartnerschaft in den Akten, sollte die eine Frau in ein völlig anderes (weit entferntes Flüchtlingsheim) wie die andere umziehen. Dies konnte Quarteera glücklicherweise verhindern. Auch die Dolmetscher, genauer gesagt "Sprachmittler", sind oft überhaupt nicht mit der Situation von LGBT in Russland vertraut. So übersetzte ein Sprachmittler "LGBT" als "Schirinowski-Partei (eine liberal-demokratische Partei in Russland) und mischte sich sogar ein, als ein homosexuelles Paar erlebte Diskriminierungen für das Gericht aufschreiben ließ - man müsse doch nicht noch mehr Papier dafür verschwenden. Nach einem Mord in Eisenhüttenstadt ist dort nun aber eine sehr bemühte Bundesbeauftragte zugegen.
Quarteera e.V. bzw. Regina Elsner steht auch in Kontakt zu Hilfsstellen wie Caritas und ist gerne bereit, Vorträge o.ä. über die Situation von LGBT in Russland zu halten.
Auch Hr. Bergmann von AndersARTIG e.V. nennt nicht nur die räumlichen Zustände, sondern auch die Ungebildetheit in Flüchtlingsheimen eine Schande.
Fr. Elsner erwähnt einen leider erfolglosen Senatsbrief, um zu prüfen, ob Berlin eine Sonderquote bei der Flüchtlingsaufnahme übernehmen darf (bisher darf Berlin keine russischen Flüchtlinge aufnehmen). Oft sind Flüchtlinge auch sehr gut ausgebildet und wollen arbeiten, doch die Ämter benötigen eine nahezu ewig erscheinende Zeit lang, um überhaupt die Erlaubnis dazu zu erteilen. Es entsteht ein gewisser Hass auf die deutsche Bürokratie.

Niendel erzählt, dass der russisch-orthodoxen Kirche gar nicht diese Massen angehören wie man oft vermutet. Putin beeinflusse die Kirche und nicht andersherum. Orthodoxie wird als wichtiger Teil der konservativen russischen Identität transportiert. Und komischerweise ist der Einfluss der orthodoxen Kirche auf die russische Bevölkerung nicht in allen Bereichen wirksam. Abtreibung z.B. wird von dieser Kirche verboten, die Bevölkerung aber ist stark dafür. Bei Homophobie sind sich beide leider noch einig. Auch könne man Osteuropa nicht über einen Kamm scheren, Tschechien gelte inzwischen als relativ "homofreundlich" und Polen werde auch zunehmend besser. Jedes Land ist hierbei unabhängig zu betrachten.

Hr. Niendel möchte außerdem von Fr. Elsner wissen, welche Wirkung Veranstaltungen wie "Enogh is enough" in Berlin, eine Demonstration für Menschenrechte (Schwerpunkt: queer) mit 8000 Menschen, in Russland tatsächlich haben.
Sicher könne man das nicht genau sagen. In Petersburg sei durchaus eine Wirkung zu spüren,aber es ist zweifelhaft, wie viel davon z.B. in Sibirien ankomme. Wichtig sind dabei immer Übersetzungen und vor allem Bilder der Veranstaltung. Dort wird meist deutsch oder englisch gesprochen und ohne Übersetzung ins Russische wäre die Botschaft von "Enough is enough" in Russland nur für wenige zugänglich. Auch russische Plakate müssen zum besseren Verständnis in Deutschland auf Deutsch und Englisch übersetzt werden.

Warum ist uns die Lage von LGBT in Russland eigentlich so wichtig, obwohl man dort im Gegensatz zu vielen anderen Ländern als LGBT nicht von der Regierung umgebracht wird? Elsner erklärt diesen Einsatz mit der relativen geographischen Nähe zu Russland. Viele Menschen im Osten Deutschlands haben in der Schule auch noch Russisch gelernt usw. Man ist schockiert, dass Russland trotz der gefühlten Ähnlichkeit und Nähe doch im Bereich LGBT so anders ist.  
Am Ende ist man sich einig: Auch wenn man den Rest der Welt nicht außer Acht lassen darf, ist doch die Arbeit für queere russische Menschen sehr wichtig.

Aufgeschrieben von Marcina (Queer Factory, gayBrandenburg.de)


Leben als Geächtete
Die Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Menschen in Russland gehen weit über die alltägliche und leider auch in Westeuropa verbreitete Diskriminierung hinaus. Neben einem international umstrittenen Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda" seit dem Mai 2013, das die öffentliche "Zurschaustellung" von Homosexualität oder homosexuelle Handlungen bestraft, sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* überdies mit homo- und transphoben Ressentiments in der Bevölkerung konfrontiert. Auch wenn das Gesetz kaum angewandt wird, so ist die Wirkung unverkennbar: Immer häufiger werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* Opfer von Gewalt.

Umso wichtiger ist für Russlands Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender die Solidarität der europäischen Queer-Bewegungen. Eine Solidarität, die auch in die Medienberichterstattung um die olympischen Spiele schwappte. Nach der Annektierung der Krim durch Russland ist es still geworden um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* in Russland. Doch die Diskriminierung und Verfolgung geht weiter. Wie kann man unter der derzeitigen, aufgeheizten Stimmung und einer scheinbaren Wiederkehr des Ost-/West-Konflikts Solidarität üben, ohne (antirussische) Ressentiments zu bedienen.

06.05. 2014, 18:30 Uhr, im SEKIZ, Hermann-Elflein-Straße 11, Raum 6, Der Eintritt ist frei!

Referentin: Regina Elsner von Quarteera e.V. (‚Queer auf russisch', www.quarteera.de), Moderation: Bodo Niendel, queer-Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE und  stellv. Vorsitzender der Initiative Queer Nations e.V.

Veranstalter_innen:
Eine Veranstaltungder Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. in Kooperation mit dem Landesverband AndersARTiG e.V. sowie der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg (in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg)

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