Kein Platz für rechte Parteien in Brandenburg und in der EU

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npdAm 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Bürger*innen in Brandenburg aufgerufen, ihre Komunalvertretungen und ein neues EU -Parlament zuwählen. Die Entscheidungen, die Vor Ort sowie in Brüssel und Straßburg getroffen werden, wirken sich in in jeder Stadt, jeder Gemeinde und in jedem Mitgliedsstaat aus. Vor allem die Bereiche Bauen und Wohnen sowie  Wirtschaft und Handel sind davon betroffen, aber auch Fragen der Jugend- und Kulturförderung sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Daher ist diese Wahl sehr wichtig für jeden Einzelnen.

Leider schlägt sich ihre Bedeutung nicht in der Wahlbeteiligung nieder. Bei der letzten EU Wahl lag die Wahlbeteiligung bei nur 43%, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. Ab dieser Kommunalwahl können in Brandenburg erstamls auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen, bei der EU-Wahl fällt in Deutschland die 5%-Hürde komplett weg. Das heißt, dass es kleinere Parteien einfacher haben, in das EU-Parlament zu gelangen. Dies kann dazu führen, dass rechte Splitterparteien wie die NPD ins EU Parlament einziehen und so ihre nationalistische Agenda auf europäischer Ebene vorantreiben können und finanzielle Mittel erhalten, als auch dass die einfach strukturierten Botschaften besonders bei Erstwählern verfangen und so zu dem EInzug auch in Kommunalparlamente in Brandenburg führen. Und die rechten Parteien werben derzeit verstärkt gegen die Rechte von LSBTI um  Stimmen - wie man dem Plakat an der Stadtgrenze von Berlin zu Potsdam entnehmen kann.


Was möchte die NPD und was steht hinter ihren Aussagen?

Die Europäische Union gehört nach Meinung der NPD abgeschafft. Die EU wird als „antideutsch“, „dekadent“ und „unmenschlich“ charakterisiert, die eine „Besatzungsorganisation“ darstelle, die für den „Volkstod“ der Deutschen und der anderen europäischen Völker mit verantwortlich sei. 

Die Rede ist auch von „Kulturverfall“, der „Landnahme Fremder“ und „Entartung“. Die NPD möchte die Rückkehr zu einem „Europa der Völker und Nationalstaaten“. Die Grundlage dafür ist das nationalsozialistische Konzept der Volksgemeinschaft: „Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist.“ Die NPD vertritt die rassistische Vorstellung, dass Angehörige von Volksgruppen bestimmte körperliche und geistige Eigenschaften besitzen. Die NPD will uns mit diesen Begriffen, die genauso in den Hetzreden des Dritten Reiches zu finden sind, Angst einjagen, Angst vor „Überfremdung“ und davor, dass wir unser Leben nicht selbst bestimmen könnten. Die NPD wendet sich gegen die Freiheit der Menschen und bewertet Menschen nach ihrer Abstammung. Die Europäische Union hat die entstandene Finanzkrise und den Bankenskandal mit zu verantworten. Die NPD propagiert hierauf als Antwort jedoch nur einen deutschen Nationalstaat mit Schutzzöllen, Steuern und Reisebeschränkungen. Dabei profitiert gerade Deutschland mit seinem Exportüberschuss vom europäischen Freihandel. Wie möchte die NPD diese Einnahmeausfälle für die deutsche Wirtschaft kompensieren? Wie will sie den Fachkräftemangel kompensieren, wenn alle Nichtdeutschen abgeschoben werden sollen? Dazu gibt die NPD keine Antworten. Der Nationalstaat bietet keine Lösung für eine friedliche Zukunft in Europa sowie fehlende Beschränkungen und Kontrollen für Banken und fehlende arbeitsrechtliche Bestimmungen.


Was können wir gegen die NPD unternehmen?

Das effizienteste Mittel ist: Wählen gehen!  Denn jede Stimme für eine demokratische Partei schmälert die Chance der NPD. Sendet ein solidarisches Signal und geht wählen!


 

Carsten Bock
Bundessprecher des AK LSBTI  ver.di

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