Rechts- und Lebenssituation von LSBTIQ* in Armenien

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Wie zu Sowjetzeiten, so ist auch heute das Thema sexuelle Orientierung in der armenischen Gesellschaft ein Tabu. Wer von den traditionellen Vorstellungen abweicht, muss zwar offiziell nicht mit Gefängnis, aber mit gesellschaftlicher Ächtung und mit Gewalt rechnen.

So zum Beispiel die unter dem Namen Tsomak bekannte Künstlerin musste im Sommer 2013 aus Armenien fliehen, weil sie sich ihres Lebens und Gesundheit nicht mehr sicher sein konnte. Ihr Club "Do it yourself"(DIY) im Stadtzentrum Jerewans war ein Treffpunkt der kleinen LSBTIQ*-Szene der Stadt. Am Morgen des 8. Mai 2012 warfen drei Jugendliche Brandsätze in den Pub.

Die Täter erhielten Unterstützung aus der Politik. Zwei Mitglieder der linksnationalistischen Partei "Armenische Revolutionäre Föderation" äußerten sich öffentlich zu der Tat. Die jungen Männer hätten sich "auf angemessene Weise und in Übereinstimmung mit den Werten unserer Gesellschaft und nationalen Ideologie" gehandelt. Vize-Parlamentsprecher Eduard Sharmazanov von der regierenden Partei der Republikaner äußerte ebenfalls Zustimmung für den Anschlag auf den Club. Es gibt Befürchtungen, dass die Regierung neonazistische Gruppierungen gewähren lassen und diese womöglich gegen die regierungskritischen Aktivisten mobilisieren könnte. Am 15 Mai 2012 wurde der DIY-Club erneut attackiert. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen und Parolen besprüht. Der Club musste mittlerweile schließen. Tsomak sagte in einem Interview, dass sie weiterhin Beleidigungen und Morddrohungen erhält. Die Sängerin lebt nun in Schweden.

Der öffentliche Einsatz für Minderheitenrechte ist nur unter Polizeischutz möglich. So auch der von "PINK Armenia" organisierte Marsch der Vielfalt. Die Gegendemonstranten sangen zunächst patriotische und nationalistische Lieder, während des Marsch bespuckten, bedrohten und beschimpften sie die Teilnehmer. Die Demonstranten fanden in einer Galerie Schutz, welche sie nur durch den Hinterausgang verlassen durften, da die Polizei keinen weiteren Schutz gewähren wollte. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch Priester der armenischen Kirche. Einer sagte vor den Medienvertretern, die Armenische Kirche sei gegen Homosexualität. Homophobie und Antisemitismus wird durch radikalkonservative Armenier mit der eigenen Religion begründet(radikal-orthodoxe Christen).

Die Armenier selbst beschreiben ihre Gesellschaft als zutiefst konservativ und verschlossen. Seit Jahrzehnten machen religiöse und ethnische Minderheiten einen verschwindend geringen Anteil der Bevölkerung aus. Eine Umfrage von "PINK Armenia" ergab, dass 72% der Befragten glauben, der Staat sollte Maßnahmen zum Kampf gegen Homosexuelle ergreifen. Auch Diaspora-Armenier berichten von Ausgrenzung und Diskriminierung, sie seien keine richtigen Armenier und könnten das Land und seine Menschen deshalb nicht verstehen. Auch nicht Homosexuelle werden aufgrund von langen Haaren und ihres Kleidungsstils immer wieder abwertend als schwul beschimpft.

Auch die Betonung der Wehrhaftigkeit des Landes führt dazu dass insbesondere homosexuelle Männer als Gefahr für die Sicherheit Armeniens dargestellt werden, da sie häufiger den Kriegsdienst verweigern. Tatsächlich gibt es auch ungeoutet lebende Schwule in der Armee, welche sogar Ehrungen für ihren Dienst bekommen haben. Dennoch ist es schwer der Bevölkerung zu erklären, dass viele Homosexuelle den Dienst in der Armee verweigern, da das Umfeld nicht sicher für sie ist.

Hinzu kommt, dass die Aktivisten für die Rechte Homosexueller und Frauen, oftmals kaum Unterstützung von anderen Menschenrechtlern bekommen. Manche von ihnen seien sogar homophob, meint Lara Aharonian, Direktor, Womens Resource Center in Jerewan. Die Aktivisten von PINK Armenia wollen sich vorerst auf die Aufklärung anderer Menschenrechtsaktivisten über die Rechte von Minderheiten konzentrieren. Es fehlen wohl auch präzise Statistiken zu Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTIQ*.

Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind seit 2003 nicht mehr strafbar. Als der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz entworfen wurde, wurden jedoch durch die Regierung Passagen, welche explizit die sexuelle Orientierung als Diskriminierungsgrund definierten gestrichen, weil religiöse und konservative Gruppen dagegen protestiert hatten. Bei Strafverfolgungsbehörden stoßen Homosexuelle oft auf Vorurteile und erhalten wenig bis gar keine Unterstützung.

Die Organisation PINK Armenia existiert noch heute und ist weiterhin, allerdings hauptsächlich nur international aktiv. Im Jahr 2013 Verfassten sie eine Studie über die Verletzung von Menschenrechten gegen LSBTIQ* in Armenien.


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