LSU-Empfang: Strafrechtsverschärfung und HIV-Prävention
Matthias Steuckardt zum Neujahrsempfang der LSU
(Berlin am 01.02.2007)
Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, MdB, sprach anlässlich des Neujahrsempfangs der LSU zum Thema „ Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in Deutschland“
„Der Zug rollt in die richtige Richtung; und wir machen Dampf!“ so schloss der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Arnd Lange, seine Ausführungen zu dem momentan diskutierten Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU bzw. der CSU. Anlass seiner Rede war der dritte Neujahrsempfang der LSU, für den die Landesvertretung des Saarlandes einen würdigen Rahmen bildete. Arnd Lange gab einen Rückblick auf das letzte Jahr und einen Ausblick auf das Jahr 2007.
Zuvor hatte Lange das Wort an den Hausherrn, den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Ministerialdirigent Jürgen Lennartz, gegeben, welcher gleich eingangs seiner Grußworte gestand, vor der Veranstaltung noch nie etwas von der LSU gehört zu haben. Er betonte jedoch, dass am Beispiel der LSU deutlich würde, dass alle gesellschaftlichen Gruppen eine Heimat in den Unionsparteien finden. In Anlehnung an den Werbespruch zum 50jährigen Bestehen des Saarlandes begrüßte er die gut 200 Gäste mit: „Schön, dass Sie da sind!“
Als Gastredner konnte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit, Jens Spahn, MdB, der u.a. der zuständige Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen HIV und Aids ist, gewonnen werden. Jens Spahn konstatierte, dass die Arbeit der Aidshilfen, der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung und der zahllosen Vereine, die sich ehrenamtlich mit HIV und Aids beschäftigen, in den letzten 25 Jahren seit der Entdeckung des HI-Virus überaus erfolgreich war, und Deutschland weltweit in Sachen HIV-Prävention eine Vorreiterrolle einnimmt.
Mit Blick auf die anwesenden Vertreter verschiedener Projekte, die sich mit dem Thema beschäftigen, warnte er jedoch auch davor, dass Deutschland diese Rolle einbüßen könnte, denn die Zahl der Neuinfektionen steigt seit mehreren Jahren stetig an (im Jahr 2001 wurden ca. 1500 Neuinfektionen registriert, während deren Zahl 2006 bereits bei ca. 2700 lag).
Im Hinblick hierauf mahnte Spahn ein Umdenken bei den Präventionskampagnen an, denn seine Generation hat das „Massensterben“ während der Ausbreitung der Krankheit nicht erlebt, wodurch HIV und Aids für die meisten jüngeren Menschen nicht greifbar sind.
Dieser Umstand und auch die glücklicherweise erzielten Fortschritte in der Behandlung von HIV und den Folgen von Aids bedingen einen teilweise sehr unbedarften Umgang mit der Möglichkeit einer Infektion.
In diesem Zusammenhang verwies er auf den am 01.12.2006, also dem Weltaidstag, in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in Deutschland“ (BT-Drs. 16/3615), welcher unter seiner maßgeblichen Mitwirkung zustande gekommen war.
Zum Ende seiner Ausführungen kam Spahn zu einem überaus strittigen Thema, nämlich einer möglichen Verschärfung des Strafrechts bezüglich der fahrlässigen Gefährdung der Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass es nicht um eine Kriminalisierung des Einzelnen gehe. Vielmehr verspreche er sich hiervon ein Instrument, um kommerzielle Angebote von ungeschütztem Geschlechtsverkehr zu unterbinden. Es gelang ihm auf beeindruckende Weise, das in dieser Frage durchaus kritische Publikum davon zu überzeugen, dass es für ihn ein schlichtweg unerträglicher Gedanke ist, dass es Mensche gibt, die Geld damit verdienen, indem sie Veranstaltungen anbieten bei denen es zu sexuellen Handlungen kommt, Kondome dabei unerwünscht sind und HIV-Positive wie Negative ausdrücklich willkommen geheißen werden.
Als Jens Spahn einen seiner größten Kritiker in dieser Sache, den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, namentlich erwähnt, hatte dieser den Empfang bereits verlassen, um im Plenum des Deutschen Bundestags seine Kollegen vom Neujahrsempfang der LSU zu grüßen und zur Erforderlichkeit weiterer rechtlicher Angleichungen der Lebenspartnerschaften an die Ehe zu sprechen.
Auch die LSU tritt für weitere Schritte ein, um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erreichen, und wird dabei besonders von der Berliner CDU unterstützt, die diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 verankert hatte.
In Hamburg, wo die CDU mit absoluter Mehrheit regiert, wurde bereits im letzten Jahr ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Darin werden die eingetragenen Lebenspartnerschaften den Ehen in allen Punkten gleichgestellt. Damit hat Hamburg das am weitesten gehende Anpassungsgesetz aller Bundesländer und es wird deutlich warum Arnd Lange davon überzeugt ist, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.