II.1.1.1. - Beschluss des Landtages Brandenburg
II. - Entstehungsprozess des "Aktionsplan Queeres Brandenburg"
II.1.1. -Politischer Prozess bis zur Entscheidung der Erarbeitung eines Aktionsplans in Brandenburg
II.1.1.1. - Beschluss des Landtages Brandenburg
Auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN (*5) hat der Landtag (*6) die Landesregierung am 9. Juni 2016 (*7) aufgefordert, „die bereits vorhandenen und vom Land Brandenburg geförderten Aktivitäten [z. B. jährliche LesBiSchwuleT*our, die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans-Belange zur landesweiten Vernetzung der LSBTTIQ*-Strukturen des Landes] durch einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ zusammenzuführen“. Die Erarbeitung des Aktionsplans sollte unter einer breiten Beteiligung der Community und weiterer gesellschaftlicher Akteur*innen in einem partizipativen Prozess umgesetzt werden. Ziel des Aktionsplans ist es, einen „positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung“ zu bewirken.
Die Schwerpunkte des Aktionsplans hat der Landtag in seinem Antrag wie folgt beschrieben:
- Förderung und Stärkung von Bildung und Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt;
- Förderung des öffentlichen Dialogs und respektvollen Miteinanders mit lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg, insbesondere sollen Gruppen, Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschäftigen und LSBTTIQ* als Teil der Gemeinschaft anzuerkennen;
- Unterstützung und Verstetigung von Selbsthilfestrukturen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen und queeren Menschen;
- Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung von bestehenden Familienberatungsangeboten für die Belange von Regenbogenfamilien;
- Erweiterung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes bzw. des Diversity Managements in der Verwaltung um die LSBTTIQ*-Perspektive;
- Wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität.
Der „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ soll auf Wunsch des Landtages eine aktive Gleichstellungspolitik vorantreiben, um die rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu unterstützen und vorliegende Defizite zu verringern bzw. zu beseitigen. 5 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 31.05.2016 (Drucksache 6/4295 Die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sollen durch den Aspekt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ergänzt werden. Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ist dem Landtag bis Ende 2017 vorzulegen.
(*5) Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 31.05.2016 (Drucksache 6/4295); URL: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4295.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.
(*6) Zur Parlamentsdebatte vgl. URL: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4295-B.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.
(*7) URL:https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/protokolle/30.pdf. Zuletzt abgerufen am 21.Juni 2017.