Herr Minister, Sie sind dran!

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Mit erheblicher Verärgerung musste ich heute zur Kenntnis nehmen, dass der sog. "Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange Land Brandenburg" und dem ihr angeschlossenen Verein "AndersArtig e.V.", erneut eine Jahresförderung von mehr als 48.000€ für das Jahr 2013 zugewiesen wird. Das 18. Jahr in Folge! Diese Förderentscheidung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie Brandenburg unter Minister Baaske (SPD), betrachte ich als vollkommen unangemessen!

Seit Jahren ist in der Arbeit der sog. "LKS" keinerlei Mehrwert für die nicht-heterosexuellen BrandenburgerInnen & Brandenburger zu erkennen. Auf keinem der wichtigsten Aktionsfelder im Spannungsfeld zwischen der heterosexuellen und der nicht-heterosexuellen Matrix hat die sog. Landeskoordinierungsstelle unter ihrem Leiter Lars Bergmann irgendeinen wahrnehmbaren Gewinn für die Community und das gesellschaftliche Zusammenleben erzielt.

Schlimmer noch, die "LKS" fällt seit Langem eher durch ihr klüngelhaft-intrigantes Agieren zuungunsten sich neu bildender Ehrenamtsstrukturen auf. Weshalb sich der Eindruck eingestellt hat, dass das Ministerium, seine Fachreferate und das beauftragte "Projekt LKS" eher eine Bedrohung für bürgerschaftliches Engagement im Land Brandenburg darstellen.

Es kommt zumindest einem intellektuellen Offenbarungseid der zuständigen Fachreferate im Ministerium gleich, dass für die "Arbeit" der LKS auch zukünftig noch Gelder bewilligt werden. Wohingegen freie & offene Zusammenschlüsse von aktiven Ehrenamtlern, wie der Landesverband "Bündnis Faires Brandenburg" oder engagierte Vereine wie der (für seine HIV-Arbeit auch über die Landegrenzen hinaus bekannte und renommierte) "Katte e.V." samt seiner "Queer Factory" allenfalls mit ein paar "Lottomitteln" abgespeist werden. Obwohl diese Akteure längst das eigentliche Rückgrat der nicht-heterosexuellen Community bilden und tagtäglich hart dafür arbeiten, das sich nicht-heterosexuelle BrandenburgerInnen und Brandenburger in ihrem Heimatland frei entfalten können.

Aus meiner Sicht als Positivensprecher im "Bündnis Faires Brandenburg" & der AG4 der "Initiative Brandenburg gemeinsam gegen AIDS", bestätigt diese Förderentscheidung den negativen Eindruck von märkischer Politik, den ich bereits im Bereich Gesundheit und HIV-Prävention gewinnen musste: Die Fachreferate des Gesundheitsministeriums bevorzugen einseitig anachronistische und einfach zu kontrollierende Strukturen wie bspw. die sog. "Potsdamer Aids Hilfe", während die Arbeit freier Ehrenamtler mit allen sich bietenden Mitteln erschwert und gering geschätzt wird. Es fällt mir schwer, hierin keine Strategie zu erkennen. Eine Strategie, die zum Ziel hat unliebsames bürgerschaftliches Engagement auszuhungern. Dies erinnert freilich an unliebsame Zeiten, von denen man glaubte, sie seien seit dem Herbst 1989 endlich Geschichte. Doch bekanntlich wiederholt sich Geschichte.

Mit der Förderentscheidung hat sich die Mitarbeiter-Ebene des Ministeriums für Soziales zu ihrer arglistigen Täuschung der Community über Jahre hinweg bekannt und bewiesen, kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr zu sein! Daher ist nun der zuständige Minister aufgefordert, von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen. Die erneute Bewilligung der Mittel zugunsten von AndersArtig e.V. ist aufzuheben und auf Ministerebene komplett neu zu entscheiden. Hierbei müssen die Leistungen der Partner im "Bündnis Faires Brandenburg" endlich ministeriell anerkannt und für die Zukunft gesichert werden!

Die Partner im "Bündnis Faires Brandenburg" übernehmen seit Jahren Verantwortung für die Community und für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. "Wer Zeit gibt, wer Zuwendung gibt, wer seine Erfahrungen und Talente mit anderen teilt, wer anderen hilft, auf eigenen Beinen zu stehen, der bekommt meist ganz direkt etwas zurück." - sagte Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Tag des Ehrenamtes am 3. Dezember 2012 in Berlin. In diesem Sinne ist Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) nun direkt dazu aufgerufen den tatsächlich engagierten BrandenburgerInnen und Brandenburgern etwas zurückzugeben.


 

Manuel Schubert
Manuel Schubert ist als Positivensprecher im "Bündnis Faires Brandenburg" und der AG4 der "Initiative Brandenburg gemeinsam gegen AIDS" tätig. Schubert ist Mitglied der Linkspartei Brandenburg.

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