Änderungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz geplant

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(red) Für Montag, 10.11. steht das Dienstrechtsneuordnungsgesetz auf der Tagesordnung des federführenden Innenausschusses des Bundestages (Beginn: 14:30 Uhr). Dazu liegen im Ausschuss die angefügten Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Koalition sieht (wie erwartet) keine Verbesserung in Richtung Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vor.

Bündnis 90/Die Grünen werden im Innenausschuss den angefügten Änderungsantrag zur Gleichstellung stellen. Darüber hinaus wollen sie einen entsprechenden Änderungsantrag im Plenum stellen. Die 2./3. Lesung des DNeuG im Plenum ist für Mittwoch 12.11. vorgesehen (derzeitiger Planungsstand: 21:35 Uhr)

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