Gleichstellung aller Lebensweisen ist Gebot der Stunde

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(gayBrandenburg - CommunityTicker) Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.02.2007, wonach verpartnerte Beamte schlechter behandelt werden dürfen, als verheiratete, macht erneut deutlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Deutschland – dem Land der EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Jahr der Chancengleichheit – nach wie vor benachteiligt und diskriminiert werden. Trotz aller Versuche zahlreicher politischer Akteure, in der öffentlichen Diskussion den Eindruck erwecken zu wollen, dies sei nicht so, ist der Karlsruher Richterspruch bitterer Befund der Praxisuntauglichkeit des nunmehr knapp sechseinhalb Jahre geltenden Lebenspartnerschaftsgesetzes. Mit diesem Urteil und vor allem seiner Begründung ist eigentlich der Ansatz eines zusätzlichen Rechtsinstituts zur Absicherung gleichgeschlechtlicher, auf Dauer angelegter Partnerschaften gescheitert. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Wir brauchen endlich die konsequente Gleichstellung aller Lebensweisen ohne wenn und aber.

Der LesBiSchwule Landesverband AndersARTiG e.V. wird deshalb zum 12.4.2007 die Landesregierung Brandenburg, Abgeordnete des Landtages und alle LesBiSchwulen Gruppen und Initiativen des Landes sowie die Gewerkschaften zu einem „Politischen Runden Tisch“ einladen, um gemeinsam die aktuellen Wirkungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. AndersARTiG strebt an, dass das Land Brandenburg über den Bundesrat eine Initiative dafür ergreift, dass im Europäischen Jahr der Chancengleichheit auch für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Deutschland die endgültige rechtliche Gleichstellung ihrer Lebensweisen erreicht wird.

Text: PM AAIG

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