Offener Brief an Linken-Ministerin

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(gayBrandenburg - Aktuell) Die LSBT-Projekte des größten Landesverbandes in Brandenburg, des Bündnis faires Brandenburg e. V. stehen nach der Einstellung der Förderung in diesem Jahr vor dem Aus. Siehe auch "Der Kahlschlag". In einem offenen Brief wendet sich nun der Vorsitzende des Vereins an die Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) direkt. Hier der Wortlaut.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich wende mich heute an Sie, weil etwas fehlt in Brandenburg. Es fehlt der zielstrebige und lösungsorientierte Dialog zwischen den AkteurInnen der schwulen, lesbischen, bisexuellen, transidenten Community und Ihrem Ministerium. Infolge dieser Sprachlosigkeit stehen nun die über Jahre hinweg mühsam aufgebauten und hilfreichen Strukturen lesbischer und schwuler Emanzipationsarbeit im Land Brandenburg vor dem endgültigen und unwiderruflichen Aus.

Die jetzt entstandene existenzbedrohende Situation für einen sehr großen Teil Brandenburger LSBT-Projekte veranschaulicht nicht nur eine beispiellose Missachtung bürgerschaftlichen Engagements durch einzelne aber "einflussreicher" Akteure aus dem Spektrum der Linkspartei. Sie läuft in letzter Konsequenz auch auf die Abschaffung der, auf ehrenamtlicher Selbsthilfe basierenden, Organisationsstruktur und Projektkultur in Brandenburg hinaus.

Wenn der Landesverband (LV) Bündnis faires Brandenburg e. V. in enger Absprache mit dem zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung alle notwendigen Schritte unternimmt, um Überprüfungsrückstände zeitnah aufzuholen und gleichzeitig Ihr Ministerium dieses Vorgehen zum Vorwand nimmt, um jegliche weitere Förderung abzulehnen, wohl wissend, dass damit der Weiterführung der Projekte engste Grenzen gesetzt sind, steckt dahinter, so ist dringlich zu vermuten, Kalkül. Denn auch die von Ihrem Ministerium, im Gegensatz zum LASV, öffentlich propagierten "zuwendungsrechtlichen Schwierigkeiten" wurden im Zuge einer Professionalisierung der Abläufe im LV Bündnis faires Brandenburg e. V. längst abgestellt. Hierzu haben wir eine kompakte Übersicht erarbeitet und Ihrem Haus übermittelt. Ob dieses Kalkül politisch, emotional, aus politischem Ränkespiel heraus oder gar homophob motiviert ist, harrt einer befriedigenden Antwort.
 
Frau Ministerin, Sie und Ihr Haus argumentieren weiterhin, dass seit Jahren LSBT-Projekte gefördert würden. Doch was sind das für Projekte? Und vor allem, welche Wirkung entfalten diese? Wir, als BürgerInnen und Angehörige der LSBT-Community in Brandenburg, hätten von einem Ministerium unter Führung der LINKEN, welche dieses Haus von den Sozialdemokraten übernommen hat, erwartet, dass es zu allererst eine Analyse der bestehenden und vielfältigen Strukturen der LSBT-Community unternimmt, Potenzial für Synergieeffekte herausarbeitet und Vorschläge für die Initiierung eines weitreichenden Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg unterbreitet, und gleichzeitig Probleme strukturell angeht. Stattdessen beziehen Sie und Ihr Ministerium einseitig Stellung und verteidigen die Regelförderung zugunsten dysfunktionaler und anachronistischer Institutionen aus den 90er Jahren.

Mit der Ablehnung der Fördermittelanträge und dem daraus resultierenden endgültigen Aus der Projekte des LV Bündnis faires Brandenburg e. V. trifft es die Strukturen der Brandenburger LSBT-Community vernichtend. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass dies Ihnen und den EntscheiderInnen im Ministerium egal ist. Dass dieses Verwaltungshandeln insbesondere auch Jugendliche und junge Erwachsene trifft, die etwa mit dem Projekt "Queer Factory", eine Chance auf eine Lebensneuorientierung ergriffen haben, um Diskriminierungserfahrungen, Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankungen oder einen positiven HIV-Status in einem geschützten Rahmen und mit echten Aufgaben in einem Job, zu begegnen.

Frau Ministerin, Ihre Partei beansprucht für sich erhebliche politische Kompetenz in Fragen des Arbeitsmarkts, der Gerechtigkeit und der sozialen Sicherung. Das LSBT-Projekt der "Queer Factory" sorgt dafür, dass Menschen ihren Weg zurück in ein geordnetes Leben und zum Arbeitsmarkt finden. Mit jährlich bis zu 15 Stellen und Projekten, in denen die Jugendlichen arbeiten, wurde eine auch bundesweit einmalige Struktur für LSBT-Menschen geschaffen, auf die jede Ministerin oder jeder Minister eines Bundeslandes stolz sein muss. Warum kann das Brandenburg nicht?

Lösungen sind zum Greifen nah. Spätestens bís zum CSD Potsdam 2016 (13.04. - 24.04.) könnten alle Fragen geklärt sein. Es kommt jetzt auf den Willen zur Einigung bei allen Beteiligten an. Wir sind auf einem guten Weg. Kehren wir nicht um.

Frau Ministerin wir fordern Sie auf, Courage zu zeigen. Stellen Sie sich dem Dialog mit uns und suchen Sie mit uns gemeinsam nach einer Lösung, damit die Verfassungsziele des Landes Brandenburg mit konkreten Projekten zum Gelingen gebracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen, auf eine Dialog hoffend,

Jirka Witschak
-Vorsitzender des LV Bündnis faires Brandenburg e. V.-

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