Wenn der Ministerpräsident mit der schwulen Nonne flirtet...

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AfD will Homo-Projekte abschaffen und scheitert bei der Landtagsdebatte am 27.09.2017 kläglich

Ministerpräsident Woidke (SPD) schaute mehrmals ziemlich interssiert zur Zuschauertribühne hinauf und grinste mit dem Charme eines 20-Jährigen, bis er sich dann endlich ein Lächeln von Schwester Dominique, vom Orden der Schwester der Perpetuellen Indulgenz, zurückholte.

Was war passiert? Eine Rückschau. Die AfD ist stinksauer - auf sich selbst. Zum 17. Mai 2017, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, hatte sie die unverhoffte Gelegenheit, zur an diesem Tag stattfindenden Regenbogenflaggenhissung am Landtag Brandenburg eine Rede durch einen ihrer Abgeordneten zu halten. Neben der Landtagspräsidentin, der zuständigen Ministerin und den Verbänden und Vereinen wäre nämlich turnusgemäß diese "Alternative für besorgte Bürger" als Vertretung für die Fraktionen an der Reihe gewesen. Wie immer wenn es um parlamentarische Herausforderungen geht, drückt sich diese Partei. Eine Antwort auf die zuvor versandte Einladung des Landtagsbüros blieb aus, so ist aus sehr gut informierten Kreisen zu hören.

JanReedmannNachdem die Partei ihre vertanene Chance zur öffentlichen Provokation und Hetze gewahr wurde, musste schnell ein Antrag im Hohen Haus herhalten. Sie forderte jetzt die "Einstellung der ideellen und finanziellen Förderung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans*(LKS)". Offensichtlich hat die AfD-Abgeordnete Bessin den Haushaltsplan in die Hand genommen und die Überschrift des Haushaltstitels abgeschrieben. Wie so oft bei AfD-Anträgen fehlt im Antrag selbst jegliche Sach- und Fachkenntnis über die LSBTIQ*-Strukturen und die Verfassung des Landes Brandenburg. Zum Beispiel stehen die meisten Homo- und Trans* Gruppen, Projekte und Vereine des Landes Brandenburg nicht in Verbindung mit der LKS. Nichtsdestotrotz ist der Antrag dann ein Angriff auf die gesamte LSBTIQ* - Community, denn weiter heißt es: "Das gilt auch für Kampagnen, die an staatlichen Schulen des Landes [ ... ] durchgeführt werden bzw. werden sollen." Das beträfe auch Aufklärungskampagne anderer Vereine, wie Katte e. V. und seinen Projekten "Hass bringt Dir nix!, "SEXWAYS" oder "Make my Rainbowday".

Um den zu erwartenden Aufschrei der anderen Parteien für den Bundestagswahlkampf zu nutzen, verschob die Fraktion die Behandlung des Antrages in den September. Dumm nur, dass der parlamentarische Kalender die infrage kommenden Sitzungen des Parlaments erst wieder für die Zeit nach der Bundestagswahl auswies.

Aktive Potsdamer Lesben und Schwule mischten sich nun ein, um für ihre Belange und Forderungen mit einer öffentlichen Aktion am Ort des Geschehens zu werben. "Wir haben uns für eine Informations- und Aufklärungsaktion vor dem Landtag in Brandenburg entschieden", so Jirka Witschak Koordinatorin des CSD Potsdam. "Natürlich wollten wir uns nicht für die allseits bekannte Medienstrategie der Rechtsradikalen vor den Karren spannen lassen", so Witschak weiter. "Uns geht es darum, mit Bürgerinnen, Bürgern und ihren demokratischen Abgeordneten in ein Gespräch zu kommen, um sie über die vielen Projekte der LSBTIQ*-Community zu informieren". Der Einladung den direkt vor den Landtag aufgebauten Infostand zu besuchen folgten indes Kristy Augustin (CDU), Volkmar Schöneburg (Die Linke), Marie Louise von Harlem (B90/Die Grünen), Ursula Nonnemacher (B90/Die Grünen), Simona Koß (SPD) und Jan Redmann (CDU) und machten bei der Fotoaktion des CSD Potsdam mit.

MonikaLippeAuch Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe schaute am mit Regenbogen- und Brandenburgfahnen beflaggten Infostand vorbei. Sie stellte klar, dass mit der Arbeit am Aktionsplan "Queeres Brandenburg" das Land Maßstäbe setzen wird und sicherte ebenso die weitere Unterstützung und Förderung von LSBTIQ*-Projekten und der Landeskoordinierungsstelle durch das Land Brandenburg zu. Auch Community-Aktivisten, wie Marco Klingberg (VelsPol e. V.), Marcel Klose (SPDqueer), Guillaume Carpentier (AIDS-Hilfe Potsdam e. V.), Birgit Schröder (Potsdam bekennt Farbe, RAA) und ein Vertreter der Opferperspektive waren zugegen. Zum Schluss kam auch die Landesfeuerwehr für ein schnelles Foto für Respekt und gegen Hass vorbei! Der eine oder die andere spendierten Kaffee und Kuchen.

Für das seit September neu zusammengestellte queerFactory-Team war die Aktion vor dem Landtag nichts Neues mehr. Geübt hatten sie schon anlässlich des Sommerfests der Linken und der SPD. Engagiert und superprofessionell brachten sie Informationsmaterialien unter die Leute. Neu war hingegen die Teilnahme an einer Landtagsdebatte. Gianna erlebte den Besuch wie folgt: "Mir wurde schlecht, als die AFD ihren Antrag auf Fördermittelentzug für LSBTIQ*-Projekte vorstellte. Innerlich kochte ich vor Wut, durfte aber keine Meinung äußern und war erleichtert als die anderen Parteien mit mir meine Meinung teilten. Ich habe mich am Ende gefragt, wo die Grundintelligenz der AFD-Politiker geblieben ist und wie man dermaßen verblendet durch die Welt laufen kann."

Dem Aufruf des CSD Potsdam an der Landtagsdebatte teilzunehmen folgten 30 sehr interessierte Menschen aus der LSBTIQ* -Community. "Für uns ist diese Aktion auch wichtig, um Debatten außerhalb sozialer Netzwerke zu führen", meint Jirka Witschak. "Wir stärken Demokratie und eine offene und akzeptierende Gesellschaft nur dann, wenn wir uns aktiv einmischen."

Das Parlament kam nach einer engagierten Auseinandersetzung zum Antrag zu einem eindeutigen Entschluss: Der Antrag der AfD-Fraktion wurde durch alle anderen Parteien einhellig abgelehnt. Offensichtlich etabliert sich die AfD als letzte verbliebende homosexuellenfeindliche Partei im brandenburgischen Parlament. Schön das niemand mit ihr spielen möchte.

Hier geht es zum Bilderalbum


Zitate der Partein (27.09.2017)

DIE LINKE/SPD: Volkmar Schöneburg

"Wie sozial, wie human, wie demokratisch einne Gesellschaft organisiert und verfasst ist, dass macht sich fest an ihrem Umgang mit Minderheiten unnd deswegen brauchen wir die LKS und andere zivilgesellschaftliche Projekte"


CDU: Kristy Augustin

"Und ich kann ihnen auch versichern, dass ich mich durch die LKS auch als Hetero in der Wahrnehmung nicht gestört fühle. Wenn ich neben manchen stehe, dann nimmt mich keiner mehr wahr, aber das ist auch schön so, weil das Leben ist bunt und es soll auch so bleiben!"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ursula Nonnenmacher

"Die Programme bleiben am Netz, finanziert mit Steuermitteln! In immer mehr Kommunen und auch im lädlichen Brandenburg wird die Regenbogenflagge gehisst. [...] Aber damit nicht genug! Wärend Sie die Zeit und den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen wollen, weil Leute wie Herr Gauland Sehnsucht nach dem Deutschland seiner Väter hat und sich im Hier und Jetzt nicht mehr zurecht findet, zieht die Karavane in die entgegengesetzte Richtung!"

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