Aktionsplan kommt 2017

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[gayBrandenburg-Aktuell] Der Landtag Brandenburg hat am 09.06. nach einer halbstündigen Debatte die Initiierung eines "Aktionsplanes für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg" beschlossen.

Der parlamentarische Willen das Land Brandenburg vom Platz mit der "Roten Laterne" neben Bayern bei der Umsetzung eines solchen Aktionsplanes zu befreien, erfuhr eine breite Mehrheit. Diese reichte von der CDU, der SPD über DIE LINKE bis hin zu B90/Die Grünen. Lediglich die AFD lehte den Antrag mit einem eher "skurillen" Redebeitrag des Abgeordneten Königer ab, der allerdings für intellektuelles Unverständnis bei allen anderen Parteien sorgte.

Alle zustimmenden Parteien, betonten die Notwendigkeit, Projekte die der Aufklärung und Beratung von, über und mit Lesben, Schwulen und Transgendern sowie Intersexuellen dienen, mehr zu befördern und zu unterstützen. Insbesondere die Forderung von mehr Regionalität und an den Bedürfnissen orientierte Beratungsangebote, wie etwa für Regenbogenfamilien wurde parteiübergreifend laut.

Auch eine zweite Gemeinsamkeit bei den Forderungen der Parteien fällt auf. Unisono forderten sie, die im Land Brandenburg bestehenden und interessierten Selbsthilfegruppen, Vereine und Akteure bei der Erarbeitung eines solchen Aktionsplanes einzubeziehen. Damit folgen die Parlamentarier einer Forderung der entsprechenden Initiativen und Vereine, wie sie zum Beispiel über den CSD POTSDAM 2016 aufgemacht wurden.

Die CDU beantragte, wegen des wohl sehr schnell "gestrickten" gemeinsamen Antrages von SPD, DIE LINKE und B90/Die Grünen, eine Verweisung in den Sozialausschuss. Dieser Antrag wurde von linkspartei und SPD abgelehnt. Damit ist das Brandenburgische Sozialministerium durch das Parlament nun endgültig aufgefordert, einen solchen Aktionsplan zu initiieren.

Sozialministerin Diana Golze, wünschte sich in ihrem abschließenden Debattenbeitrag zwei Dinge: Erstens, mehr Geld. Denn Beratung, Aufklärung und Selbsthilfeangebote bedürfen eines größeren finanziellen Aufwandes. Zweitens erwartet sie eine gemeinsame Erklärung der landesweit tätigen Vereine für eine zukünftige Zusammenarbeit. Eine Schiedsrichterrolle ihres Ministeriums, bei den langjährigen Auseinandersetzungen innerhalb der LSBT-Community lehnte sie für ihr Ministerium ab.

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Grafik: gayBrandenburg.de
Text: adolar | gayBrandenburg.de

 

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