Bayern überholen

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Als erste brandenburgische Fraktion fordert Bündnis 90/ Die Grünen einen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz von Rot/Rot

b90aktionsplan

Fraxtionsvorsitzender Axel Vogel und Ursula Nonnemacher von Bündnis 90/ Die Grünen.


[gayBrandenburg-Aktuell]
Die brandenburgische Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz den Antrag "Ein Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz" vorgestellt. Wie die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Nonnemacher betonte, geschehe dies als Reaktion auf die Regenbogenflaggenhissung vor dem Landtag Brandenburg anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17.05. Zu diesem Anlass, zu der die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eingeladen hatte, sprachen sich die Vertreter der größten LSBT-Interessenvertretungen des Landes gemeinsam für eine Initiierung eines solchen Aktionsplanes im Bundesland Brandenburg aus.

In diesem Antrag, der als Entwurf gayBrandenburg.de vorliegt, stellt die Fraktion B90/Die Grünen fest: "Eine freie, friedliche und denokratische Gesellschaft lässt sich nicht allein von Parteien erhalten, es ist die Aufgabe vieler verschiedener gesellschaftlich progressiver Kräfte. Durch eine breite Beteiligung von Verbänden und Vereinen an der Entwicklung eines Aktionsplanes wird eine bessere Vernetzung aller erreicht, die für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft eintreten."

Das Bundesland Brandenburg hat in den letzten Jahren, bei der Frage der Unterstützung von LSBT-Projekten, insbesondere zur Aufklärung über nicht-heterosexuellen Lebensweisen und zur Beratung von nicht-heterosexuellen Menschen an Boden gegenüber anderen Bundesländern verloren. Bei den Förderungen steht das Land an letzter Stelle. Das Land Brandenburg, gibt laut eigener Aussage lediglich 241.000 Euro für LSBT-Belange jährlich aus, davon entfallen allein ca. 185.000 Euro auf den Bereich HIV-Prävention und Beratung. Strittig waren zuletzt die Förderungen des Verein Katte e. V., weil dieser in den letzten Jahren mit sog. Lottomitteln gefördert wurde und dies Förderung nicht den zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen entspricht.

Auch bei der Initiierung und Umsetzung von Aktionsplänen gegen Homo- und Transphobie ist das Bundesland mit Bayern auf dem bundesweit letzten Platz gelandet. Deshalb fordern nun viele Selbsthilfegruppen des Landes eine Verbesserung der Förderungen, Vernetzung und Teilhabemöglichkeiten. Ein Aktions- und Teilhabeplan, das ist die einhellige aller, könnte hier die dringend notwendigen Impulse setzen, um wenigstens Bayern zu überholen.

 


Autor: linius | gayBrandenburg

Foto: Adolar | gayBrandenburg.de

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