SPDqueer verärgert über Rückwärtsgewandtheit der CDU/CSU bei Ehe für alle

SPDqueer verärgert über Rückwärtsgewandtheit der CDU/CSU bei Ehe für alle

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki: Die Rückwärtsgewandtheit und der Widerstand der Unionsfraktionen gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die Gleichstellung von queeren Menschen sind unsäglich. Es ist ein Unding, zu behaupten, es läge mit der Ablehnung der Ehe für alle keine Diskriminierung vor. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten, die klarstellen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, zwischen Verbindungen von Menschen verschiedenen und Menschen gleichen Geschlechts zu unterscheiden.

Showdown um die "Ehe für alle" im Bundestag?

schwusosdelegation

Brandenburger Schwusos fordern die "Ehe für alle" noch vor der Bundestagswahl: Dirk Lamm, Jirka Witschak, Marcel Sven-Klose und Nancy Engel (v.l.n.r.)

[gayBrandenburg - Aktuell] Die SPD bewegt sich! Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl scheint es so, dass die Sozialdemokraten doch noch kurz vor Ultimo das Thema "Ehe für alle" auf die Tagesordnung des Bundestages setzen werden. "Keine halben Sachen - Gleichstellung jetzt!" und das noch in dieser Legislaturperiode forderten die Schwusos am Wochenende auf ihrer Bundeskonferenz. Damit folgten die Bundesdelegierten einem Antrag der Brandenburger Schwusos, mit wenigen Änderungen, einstimmig.

Bundesrepublik muss wieder Vorreiterin in der Gleichstellung sein

DianaGolzezwei

Brandenburg bekommt eine Stabsstelle für zeitgemäße Gleichstellungspolitik

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat am 12. Juni 2015 im Bundesrat die Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ im Gegensatz zum Berliner Senat unterstützt. Am 09.Juli 2015 debattiert nun der Brandenburger Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde den Antrag der Linken zur "Für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft - Ehe für alle auch in Brandenburg!". Über Chancen der "Ehe für alle!" unterhielt sich gayBrandenburg mit Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).

Frau Ministerin, sie haben einige Jahre für die Partei Die Linke im Bundestag gesessen und können vermutlich realistischer als wir einschätzen, wie hoch die Hürde insbesondere für CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete ist einer "Ehe für alle" zuzustimmen. Könnte eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens für die einzelnen Abgeordneten den Durchbruch für eine endgültige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bringen?

Insbesondere bei den Parteispitzen scheint es bis in die Länder hinein noch immer große Vorbehalte bei CDU und CSU zu geben. Insofern wäre eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens sicher gut. Ob es allerdings für einen Durchbruch reicht, vermag ich nur zu hoffen. Die Behauptungen in dem Brief zur Abstimmung bei der Berliner CDU zeigen, dass hier nicht nur unsachlich, sondern teilweise auch falsch argumentiert wird. Das erleichtert eine ohnehin sehr emotionsgeladene Debatte nicht wirklich. Ich würde mir jedenfalls sehr wünschen, dass die Bundesrepublik zu der Vorreiterrolle zurückfindet, die sie noch 2001 in Sachen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eingenommen hat.

Der Staat sollte homosexuellen Paaren nicht entgegenstehen!

hochzeit
Im Jahr 2001 wurde unter der Fischer/Schröder - Bundesregierung die sog. Lebenspartnerschaft eingeführt. In Brandenburg kämpften Homo-Aktivisten und Aktivistinnen erfolgreich darum den Bund für das Leben nicht vor dem Notar sondern im Standesamt schließen zu dürfen. Hier Bilder von der "Standesamtsaktion" vor dem Potsdamer Stadthaus. (Foto: stefex | gayBrandenburg)

Brandenburger Regierung befürwortet „Ehe für alle“
Brandenburgs rot-rote Landesregierung wird sich im Bundesrat der Initiative „Ehe für alle. Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ anschließen. Das legte das Kabinett am Dienstag in der vorigen Woche fest.
 

nachTgedacht-Ehe für alle

Harald Petzold: Eheöffnung für Lesben und Schwule

haraldpetzoldRede Harald Petzold, 13.12.2013, Deutscher Bundestag: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne, die noch verblieben sind!
„Du entscheidest! – 100 % Gleichstellung nur mit uns.“

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Plakat hat groß an einem Lastkraftwagen geprangt, mit dem die SPD die Christopher-Street-Demonstrationen und -Paraden in diesem Jahr in allen deutschen Großstädten begleitet hat. Sie haben zu früh geklatscht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn ich muss Ihnen nach Lesen des Koalitionsvertrages leider sagen: Sie sind den Tausenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen in diesem Land, die von Ihnen tatsächlich hundertprozentige Gleichstellung erwartet haben, im wahrsten Sinne des Wortes in die Parade gefahren.

 

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