Kurzfassung des qu. Aktionsplans

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Mit Beschluss vom 9. Juni 2016 (LT-DS 6/4295-B) hat sich der Landtag des Landes Brandenburg für die Erarbeitung des „Aktionsplans für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie“ (kurz: „Aktionsplan Queeres Brandenburg“) ausgesprochen. Der Aktionsplan soll für „eine aktive und umfassende Gleichstellungspolitik in Hinblick auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“ stehen, um die Offenheit und Vielfalt im Land Brandenburg sichtbar zu machen. Dies deckt sich mit den bereits in der Vergangenheit durch die Landesregierung ergriffenen Aktivitäten für einen wertschätzenden und diskriminierungsfreien Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt im Land Brandenburg und bündelt diese Aktivitäten in dem vorgegebenen Handlungsrahmen des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“.

Unsere Gesellschaft hat sich in vergangenen Jahrzehnten spürbar gewandelt. Die rechtlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung sind weitgehend geschaffen. Doch trotz vielfältiger Entwicklungen und Maßnahmen für Toleranz und Akzeptanz sehen sich viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (kurz: LSBTTIQ*) noch immer mit Ausgrenzung, Vorurteilen und Zugangsbarrieren im alltäglichen Leben konfrontiert. Dies wird durch eine wissenschaftliche OnlineBefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* im Land Brandenburg im Frühjahr/ Sommer 2017 abermals sichtbar. Sie zeigt: Diskriminierung ist in vielen unterschiedlichen Lebensbereichen noch immer vorhanden. Die Erfahrung von Ausgrenzung betrifft nicht nur den direkten Personenkreis von LSBTTIQ*, sondern auch viele Menschen in ihrem nahen Umfeld - seien es Eltern, Kinder, Freunde*innen oder Arbeitskolleg*innen. Erste Schritte zu einer positiven Grundhaltung in der Gesellschaft gegenüber geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sind bereits erfolgt. Diese positive Grundhaltung ist aber leider noch nicht vollständig in allen gesellschaftlichen Bereichen und bei allen Akteur*innen angekommen. Um Diskriminierung weiter abzubauen, sind deshalb weitere Aufklärungsmaßnahmen, Informationen und Dialogmöglichkeiten erforderlich. Einen guten Auftakt für einen solchen Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und der LSBTTIQ*- Community bildeten die bei der Erstellung dieses Aktionsplans durchgeführten Dialogveranstaltungen in Potsdam, Cottbus und Prenzlau. Daran wollen wir zukünftig weiter anknüpfen.

Ein Herzstück des Erarbeitungsprozesses des Aktionsplans war der breit angelegte Beteiligungsprozess. Über die Beteiligungsplattform (www.queeres-brandenburg.de) konnte jede*r Bürger*in Brandenburgs Maßnahmenvorschläge für den Aktionsplan schriftlich mitteilen. Einige landesweit agierende Verbände und Interessenvertretungen erhielten zudem in einem schriftlichen Beteiligungsverfahren mit standardisierten Fragen die Möglichkeit zur Übermittlung von Hinweisen. Um den direkten Austausch zwischen Verwaltung, Politik, Bürger* innen, der LSBTTIQ*-Community und weiteren gesellschaftlichen Akteur*innen zu unterstützen, fanden drei regionale Dialogveranstaltungen in Potsdam, Cottbus und Prenzlau statt. Dabei wurde deutlich, dass ein kontinuierlicher gemeinsamer Austausch zwischen der LSBTTIQ*-Community und Akteur*innen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft erforderlich ist, um die Situation von LSBTTIQ* artikulieren und verbessern zu können. Diese Zusammenarbeit mit der organisierten LSBTTIQ*-Community und weiteren Menschen, die sich für die Interessen von LSBTTIQ* einsetzen, gilt es weiter zu stärken. Die Landesregierung hat sich zur Steigerung von Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung und zum Abbau von Diskriminierung bei der Erarbeitung des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“ folgende Ziele gesetzt:

  1. Unterstützung von LSBTTIQ*-Jugendlichen, insbesondere bezogen auf das äußere Comingout,

  2. Sensibilisierung der Akteur*innen in den unterschiedlichen Bereichen bzw. Berufen, die mit Menschen zu tun haben, für die Anliegen von LSBTTIQ*,

  3. Förderung und Schaffung von diskriminierungsfreien Räumen, z. B. in der Schule sowie Bildungseinrichtungen allgemein, im öffentlichen Raum und in der Arbeitswelt,

  4. Verbesserung der Sichtbarkeit von LSBTTIQ*-Themen in den vielfältigen gesellschaftlichen Strukturen wie Kultur, Arbeitswelt usw.,

  5. Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung und der medizinischen Versorgung von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen,

  6. Umsetzung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen der LSBTTIQ*-Community und der Polizei sowie den Strafverfolgungsbehörden,

  7. Integration der LSBTTIQ*-Thematik in die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote, Unterstützung der Gedenkarbeit zur LSBTTIQ*-Geschichte im Land Brandenburg.


Um diese Ziele zu erreichen, wurden die nachfolgenden Handlungsfelder benannt und spezifische Maßnahmen entwickelt. Für die Landesregierung stellt der „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ eine verbindliche Handlungsgrundlage der Landesverwaltung dar, um die Diskriminierung von LSBTTIQ* zu beseitigen, die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen zu fördern und die Belange von LSBTTIQ* noch stärker als bisher zu berücksichtigen.

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