IV. - Wie geht es weiter?

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IV. - Wie geht es weiter?

Die Verabschiedung des Aktionsplans ist der Beginn eines Prozesses, der neuen Initiativen zur Akzeptanz, Wertschätzung und Respekt von LSBTTIQ* in Land Brandenburg den Weg bereitet. Sie stellt ein erstes Element eines umfassenderen und langfristigen Maßnahmenpaketes dar. Im Zuge der breit angelegten Beteiligung, von der Online-Beteiligungsplattform über die Online-Befragung bis hin zu den regionalen Dialogveranstaltungen und der Veranstaltung zur Präsentation des Arbeitsentwurfs des Aktionsplans, entwickelten die Beteiligten viele Ideen, Vorschläge und konkrete Handlungsempfehlungen, die zu mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Brandenburg beitragen können. Einzelne Anregungen befinden sich außerhalb der Zuständigkeit des Landes und gehören in die Zuständigkeit des Bundes(gesetzgebers). Die Landesregierung bekräftigt jedoch, diese Anregungen im Rahmen ihrer legislativen Möglichkeiten auf Bundesebene bei Bundesratsinitiativen und -verfahren zu berücksichtigen. Auch konnten angesichts der Fülle von Maßnahmenvorschlägen nicht alle in den Aktionsplan einfließen. Sie werden aber in der weiteren Diskussion berücksichtigt. Vorschläge, die aufgrund der zustehenden begrenzten Mittel oder wegen fehlender Realisierungschancen (noch) nicht aufgenommen werden konnten, gehen nicht verloren, sondern werden regelmäßig im MASGF überprüft und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.

Mit dem Kabinettbeschluss der Landesregierung zum „Aktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ soll der Weg für eine Verbesserung der Lebenssituation von LSBTTIQ* in Richtung Akzeptanz, Wertschätzung und Respekt bereitet werden. Er reiht sich ein in die bisherigen Maßnahmenpakete der Landesregierung mit dem Fokus auf ausgewählte Zielgruppen, wie z.B. dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm oder dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0. Die Umsetzung der Maßnahmen und Ziele des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ wird die Landesregierung begleiten und dokumentieren. Der Landtag wird durch den zu erstellenden Umsetzungsbericht über die weitere Entwicklung spätestens bis zum Ende der laufenden Wahlperiode informiert.

Der Aktionsplan soll zudem fortgeschrieben und gegebenenfalls an die sich ändernden Bedarfe der queeren Community angepasst werden. Dazu ist natürlich die weitere Unterstützung der gesellschaftlichen Interessensvertreter*innen sowie der Betroffenen notwendig.

Die positiven Erfahrungen und Rückmeldungen im Zuge der Beteiligung dienen als Anlass und Anspruch, den begonnenen Austausch aufrechtzuerhalten und themenspezifisch zu wiederholen, um das gegenseitige Verständnis dauerhaft zu fördern.

Die gegenseitige respektvolle Haltung im Zuge der Dialogveranstaltungen und auch ganz allgemein im Erarbeitungsprozess des Aktionsplans in der Community, mit den beteiligten Ministerien und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur*innen sollte auch als ein positives Signal für die Umsetzung des Aktionsplans erachtet und in Zukunft verstanden werden.

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